Unsoziale Gesundheitsphilosophie
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Unsoziale Gesundheitsphilosophie
"Der Fonds hat die alleinige Aufgabe, Beiträge einzusammeln und an die Kassen zu verteilen. Wofür und wie viel Geld ausgegeben wird, ist zu mindestens 95 Prozent im Sozialgesetzbuch geregelt und damit eine ganz andere Baustelle. Wer den Gesundheitsfonds schleifen will, der will wieder kassenabhängige, unterschiedliche Beiträge für die im Kern gleiche Leistung. Söder will, dass die Krankenkassen, die viele Kranke zu versorgen haben, ihren Versicherten einen höheren Beitrag berechnen müssen und die Kassen, die hauptsächlich Gesunde versichern, die niedrigsten Beitragssätze erheben. Diese unsoziale Philosophie verkauft er als bayerisches Interesse.
DIE LINKE steht für Solidarität im Gesundheitssystem. Klientelpolitik darf keinen Eingang in die kommende Gesundheitsgesetzgebung finden. Stattdessen müssen die Interessen der Versicherten und der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 16.06.2010 - 20:17 Uhr
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