Die Deutschen wollen mehr "Klinsmänner" in der Politik
07.07.2006 - 10:19 | 21375
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Der Stern der deutschen Bundeskanzlerin sinkt - und (fast) alle Deutschen sind auf einmal Klinsmann-Fans. Klar, dass man Angela Merkel nun den Bundestrainer als Vorbild vor die Nase hält. "Merkel begann als Klinsmann und ist jetzt irgendwo bei Erich Ribbeck", schreibt der Göttinger Politologe Franz Walter bei Spiegel Online http://www.spiegel.de. Walter ist jedoch der Ansicht, "Klinsi" tauge nicht als Merkel-Vorbild. Schliesslich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe oder entwerfen liess. Und insofern sei keine konsistente Politik aus der homogenen Perspektive allein einer der beiden Parteien dort ernsthaft zu erwarten. Das unmissverständliche Mandat für einen Politikwechsel habe nicht vorgelegen.
In den vergangenen Fussballwochen sei die "lästige Komplexität im Politischen wunderschön reduziert" worden: "Man ist schwarz-rot-gold. Wir alle sind Poldi und Miro." Doch die Politik sei komplizierter, da sich etliche Interessengruppen und politische Veto-Spieler sowie grundverschiedene Ethiken, Normen und Philosophien gegenüberstünden. Widerspruch zu dieser politikwissenschaftlichen Lesart kommt aus der Wirtschaft. "So haben wir uns das nicht vorgestellt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte uns bei Regierungsantritt mehr Freiheit bescheren. Und was ist aus dieser schönen Ankündigung geworden? Durchwurschteln ist auch weiterhin das oberste Prinzip der deutschen Politik. Nur langweiliger ist es geworden, seitdem die ‚testosteronschweren Alphatiere’ Fischer, Schily und Schröder nicht mehr ihren ‚strengen Moschusgeruch’ über Berlin legen, wie eine Zeitschrift zutreffend geschrieben hat", sagte Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Union seien sich nicht klar darüber, was der Markenkern der jeweiligen Partei sei. "Nach der Bundestagswahl schlossen sie eine Koalition der Wahlverlierer", so Müller. "Kein Wunder, dass sie den Menschen im Land nie Optimismus, Zuversicht und Tatkraft vermitteln konnten. Keine kantige Figur ragt heraus. Vom Wirtschaftsminister Michael Glos hört man nur dann etwas, wenn über seine Ablösung spekuliert wird. Peer Steinbrück fand als Finanzminister nichts dabei, einen verfassungswidrigen Haushalt zum ersten Mal vorher offiziell anzukündigen. Die Ausstrahlung von wichtigen Unionspolitikern wie Volker Kauder oder Ronald Pofalla ist ungefähr so spannend wie der Charme einer Büroklammer. Diejenigen, die Ecken und Kanten haben, sind längst im Schmollwinkel. Arbeitsminister Müntefering, der ein wahrer Machtmensch ist, hat sich zunächst mal ein wenig zurückgezogen. Und Friedrich Merz ist nur noch damit beschäftigt, Aufsichtsratsposten zu sammeln und die Wunden zu lecken, die ihm die amtierende Kanzlerin geschlagen hat."
Beispiel Gesundheitspolitik: Während die Deutschen beim Grillen und "Public Viewing" ihren Partypatriotismus pflegten, kam in Berlin ein so genannter Kompromiss zur Gesundheitsreform zustande. "Man muss den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht mögen", so der BVMW-Wirtschaftssenator, "aber manchmal trifft er ins Schwarze. Es handele sich beim vereinbarten Gesundheitsfonds um Kassensozialismus und Planwirtschaft und um ‚Abkassiererei zum Schaden für unser Land im Schatten der Fussballweltmeisterschaft’. Den Worten des FDP-Bundesvorsitzenden ist nichts hinzuzufügen."
Nicht "Mehr Freiheit wagen" sei das Motto dieser Regierung. "Dreistigkeit siegt", "Wir kassieren die Bürge ab" oder "Leute, es wird teurer" wären vielleicht bessere Slogans. Zum 1. Januar 2007 werde sowohl der Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag steigen. Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent komme noch hinzu. "Wird dadurch die Stimmung besser? Kurbeln wir so die Binnenkonjunktur an? Vielleicht ist Frau Merkels reformerischer Elan ja erloschen, als sie im Kanzleramt eingezogen ist. Das wäre schade fürs Land. Sie müsste ja nicht gleich die ‚Basta’-Kanzlerin mimen, aber ein bisschen mehr Stand- und Prinzipienfestigkeit würde ihr schon gut zu Gesicht stehen."
Doch die Bevölkerung solle nicht nur nach der Politik schielen: "Anpacken, nicht jammern sollte unsere Devise sein. Dazu brauchen wir eine neue Stimmung im Land. Ich wünsche mir, dass mit dem Grillduft, der während der Fussball-WM über Deutschland lag, nicht auch der Optimismus wegweht, der uns für ein paar Wochen beflügelt hat. Wenn wir diese gute Stimmung mit in unseren Arbeitsalltag nehmen, dann können wir eine Menge schaffen. Und müssen doch weiter darauf hoffen, dass die Politikerinnen und Politiker endlich das tun, wofür sie gewählt sind: nämlich regieren, und nicht nur den Status quo verwalten."
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