BITKOM zu den 14 Thesen von Innenminister de Maizière

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- BITKOM bewertet Netz-Dialog mit Bundesregierung positiv
- Scheer: "Konkrete Ausgestaltung wird zum Lackmus-Test"
- Scheer fordert einen Neubeginn in der Internetpolitik
Der Hightech-Verband BITKOM bewertet die Thesen zur Netzpolitik von Bundesinnenminister de Maizière positiv. De Maizière stellte heute in Berlin "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor. Damit wird eine Dialogreihe von vier Gesprächsrunden zur Netzpolitik abgeschlossen, die in der ersten Jahreshälfte 2010 auf Einladung des Bundesinnenministers unter Beteiligung von BITKOM stattfanden. "De Maizière legt hiermit die umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik vor, die von der Bundesregierung bislang zu sehen war", kommentiert BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer die Rede des Innenministers. Scheer betont insbesondere, dass de Maizière auf populistische Effekthascherei und die ansonsten beliebte Schelte einzelner Internet-Firmen vollständig verzichtet. "De Maizière sucht offensichtlich den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Kernfragen des Internet. So selbstverständlich dies sein sollte, es ist nach den politischen Fehlversuchen und fragwürdigen Einzelaktionen der letzten Monate im Ansatz neu und verdient schon deshalb besondere Beachtung und Lob." Scheer fordert die verschiedenen, innerhalb der Bundesregierung mit Internetthemen befassten Ministerien auf, die Thesen des Bundesinnenministers positiv aufzugreifen. Scheer: "Internetpolitik darf nicht länger ein Spielfeld zur parteipolitischen Taktiererei und kurzfristigen Profilierung einzelner Personen sein. Wir brauchen einen strategischen Ansatz und den Schulterschluss zwischen den Ministerien - einen echten Neubeginn in der Internetpolitik."
Die Thesen müssen nun weiter ausgebaut und konkretisiert werden. Scheer: "Die konkrete Ausgestaltung der Thesen wird zum Lackmustest für die Hightech-Politik der Bundesregierung." IT und Internet sind aus Sicht des BITKOM der Schlüssel zu großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Energieversorgung, Gesundheit und Sicherheit. "Wir brauchen eine Hightech-Politik aus einem Guss, und hierbei werden die Thesen des Innenministers helfen", sagte Prof. Scheer. Der BITKOM plädiert in diesem Sinne für eine stärkere Koordinierung der Hightech-Politik: "Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen einen einheitlichen Ansatz." Nötig sei unter anderem eine Anpassung des und Medien- und Datenschutzrechts an die Web-2.0-Ära.


Scheer forderte eine Fortsetzung der Debatte um Freiheit und Sicherheit, Anonymität und Verantwortung im Web: "Themen wie Internet-Sperren, Überwachung und Urheberrecht müssen öffentlich breiter diskutiert werden. Der Zuspruch für die Piratenpartei hat gezeigt, dass es an Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt." In einer Umfrage des BITKOM hatten sich 60 Prozent der Deutschen gewünscht, dass die Internetpolitik in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein soll. Es waren aber nur 44 Prozent der Ansicht, dass es in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets gibt. "Jetzt haben die Parteien Gelegenheit, bei den Nutzern Vertrauen zurückgewinnen", so Scheer.
Zudem fordert BITKOM eine Infrastruktur-Initiative. Scheer: "Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um Energieversorgung und Mobilität zu sichern, den Klimawandel zu stoppen, Bildung und Gesundheitswesen zu modernisieren und den Bürokratie-Abbau zu beschleunigen.". Die Modernisierung der Infrastruktur müsse von Wirtschaft und Politik gemeinsam angepackt werden - nach dem Vorbild der Breitband-Initiative. "Wir brauchen klare Ziele, einen Zeitplan und Maßnahmenpakete. Deutschland muss Pionier werden beim Aufbau intelligenter Netze für Verkehr, Gesundheit, Energie, E-Government und Bildung." Netzpolitik bestehe nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern sei auch Wirtschaftspolitik. "Es geht um die Frage, wie Deutschland als Internet-Standort langfristig attraktiv wird."

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.300 Unternehmen, davon 950 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

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Datum: 22.06.2010 - 11:44 Uhr
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