Bundesregierung will nicht sparen, sondern kürzen
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Bundesregierung will nicht sparen, sondern kürzen
"Die Bundesregierung würde auch dann brutale Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, wenn wir einen Haushaltsüberschuss hätten oder plötzlich Ölquellen in Deutschland entdeckt würden", stellt Michael Schlecht angesichts steigender Steuereinnahmen und der Reaktion der Bundesregierung darauf fest. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Es ist absurd, dass wegen einer Milliarde Euro vorgeblicher Einsparungen Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen und ihre Kinder in die Armut geschickt werden, während der Bundesregierung 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinahmen zur Verfügung stehen und Reiche geschont werden.
Der Kanzlerin geht es nicht ums Sparen, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland oder die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen. Sie will die Löhne senken, um das Geschäftsmodell von exportorientierten Unternehmen wie Daimler oder Siemens zu sichern.
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen schon bei nur moderater wirtschaftlicher Erholung zeigt: Aus Schulden kann man sich nicht heraussparen, aus der Krise muss man herauswachsen. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro vor. Das brächte 80 Milliarden Euro jährlich, wäre gerecht und gut für die Wirtschaft."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.06.2010 - 18:47 Uhr
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