Die Steuersenker spielen wieder verrueckt
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Die Steuersenker spielen wieder verrueckt
Zu den erneuten Steuersenkungsforderungen aus den Reihen von CDU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Auf Grund der Entwicklung von Konjunktur und Beschaeftigung wird der Bund in diesem und in den Folgejahren voraussichtlich weniger Kredite aufnehmen muessen als bisher eingeplant.
Das ist gut, aber trotzdem wird die Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren bis zum Ende der neuen mittelfristigen Finanzplanung sehr hoch bleiben: Von 2011 bis 2014 wird der Bund auch jetzt noch kumuliert etwa 150 Milliarden Euro an neuen Krediten zur Finanzierung des Bundeshaushaltes aufnehmen muessen.
Vor diesem Hintergrund auf den Gedanken zu kommen, jetzt sei doch finanzieller Spielraum fuer Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode, ist hanebuechen - auch wenn der Konsolidierungsbedarf bis 2016 nach der neuen Schuldenregel
("Schuldenbremse") jetzt etwas geringer sein mag.
Die Steuersenker aus FDP und CDU spielen wieder verrueckt und tanzen Frau Merkel und Herrn Schaeuble wieder auf der Nase herum. In einer Situation, in der wir zum Beispiel dringend mehr Mittel im Bildungsbereich brauchen, die nachhaltig finanziert werden muessen, darf kein Geld fuer im Moment unnoetige und im Ergebnis eher geringe Steuersenkungen verplempert werden.
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Datum: 23.06.2010 - 13:47 Uhr
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