Parteivorsitzende haften für ihre Generalsekretäre
ID: 22003
Bonn/Berlin - Das Sommerloch beflügelt immer mal wieder die Fantasie der Politiker. Jetzt ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer solchen Idee hervorgetreten, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband http://www.paritaet.org sogleich als "undurchdachte sozialpolitische Luftnummer" bezeichnet wurde. Der Hintergrund: Im Herbst dieses Jahres will die grosse Koalition den aus dem Ruder gelaufenen Hartz-IV-Kosten zu Leibe rücken. Pofalla hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorschlag in die Debatte eingemischt, künftig sollten gut verdienende Kinder verpflichtet werden, ihre arbeitslos gewordenen Eltern finanziell zu unterstützen. "Da fällt mir nichts mehr dazu ein", kommentierte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, die Idee gegenüber dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Das hinterlasse bei einer ganzen Generation das Gefühl, dass man sich dreimal überlegen müsse, ob es sich lohne, in diesem Land Leistung zu bringen, weil eine weitere Einfallstür geschaffen werde, "wie man es hintenrum wieder weggenommen bekommt".
Gerald Weiss, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, warnte gegenüber dem Handelsblatt ebenfalls vor einer Überforderung der Menschen. "Die müssen noch Spass am Arbeiten haben. Sonst haben wir die nächsten Leistungsempfänger", sagte Weiss. Während sich Politiker von SPD, Linkspartei und FDP ebenfalls skeptisch bis ablehnend zeigten, erhielt der CDU-Generalsekretär Applaus von den Kommunen. Die Familienhaftung sei ein richtiger Ansatz, liess Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes http://www.dstgb.de, verlauten. Der Staat dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden.
Kritik kommt aus der Wirtschaft. "Ronald Pofalla ist bisher mehr als Sekretär denn als General hervorgetreten. Man kann sein Profil aber nicht mit undurchdachten Ideen schärfen. Es wäre statt dessen den Schweiss der Edlen wert, sich verstärkt Gedanken darüber zu machen, wie über 50-jährige nicht in die Arbeitslosigkeit fallen", so Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. Nadolski warnte vor einer Überforderung der jungen Generation. " Wenn der Vorschlag von Pofalla nur eine verschwindend kleine Minderheit sehr vermögender 30-jähriger trifft, kann man sich das ganze Theater sparen. Denn es führt nur zur Verunsicherung derer, die vielleicht gar nicht gemeint sind. Doch auch wenn man sozusagen auf breiter Front jungen Leistungsträgern ans Geld will, wäre der Vorschlag auch kontraproduktiv. Denn langsam fragen sich die Menschen in diesem Land, ob sie eigentlich nur für den Staat arbeiten sollen. Wenn Eltern für ihre Kinder haften sollen, dann sollten eventuell auch Parteivorsitzende für ihre vorpreschenden Generalsekretäre haften."
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Datum: 09.08.2006 - 09:23 Uhr
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