LINKE unterstützt Proteste gegen Stuttgarter Bundeswehr-Gelöbnis
ID: 235951
LINKE unterstützt Proteste gegen Stuttgarter Bundeswehr-Gelöbnis
Heute sollen nach elf Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart am Schlossplatz 650 Wehrpflichtige ihr Gelöbnis ablegen. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das militärische Spektakel und ruft mit auf zu den Gegenaktivitäten "Gelöbnix Stuttgart". Das Polizeiaufgebot in Stuttgart ist völlig überdimensioniert. Die Polizei in Stuttgart redet auch unfriedliche Proteste herbei, um das große Polizeiaufgebot und mögliche spätere Übergriffe der Polizei zu rechtfertigen. Die Proteste gegen das Gelöbnis sind natürlich friedlich und neben der
Antikriegs- und Friedensbewegung rufen u.a. auch die Jusos, kirchliche Kreise und DIE LINKE zu den Protesten auf.
Offiziell wird das Spektakel in Stuttgart als "öffentliches Gelöbnis"
bezeichnet. Doch die Öffentlichkeit wird außen vor gehalten. Die Erfahrung zeigt, die Gelöbnisse der Bundeswehr sind ganz selten wirklich öffentlich, sie sind geschlossene Veranstaltungen des Militärs und der Politik mit den Angehörigen der gelobenden Wehrpflichtigen. Dies wurde jetzt beim Gelöbnis am 20. Juli in Berlin wieder sehr deutlich.
Angesichts der aktuellen Wehrpflicht-Debatte könnte es erfreulicherweise sein, dass Stuttgart eines der letzten Gelöbnisse von Wehrpflichtigen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden! Noch wichtiger als die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist für DIE LINKE die Verhinderung der weiteren Veränderung der Bundeswehr zu einer Armee im Auslandseinsatz und zu einer Interventionsarmee. Deshalb wird bei der LINKEN das Konzept der qualitativen Abrüstung diskutiert, das als erstes die Teile der Bundeswehr auflösen soll, die am meisten für Kriegseinsätze genutzt werden können.
Über die Realität der Kriegseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan ist bei den feierlichen Reden bei den Gelöbnissen der Bundeswehr nur sehr wenig die Rede. Für viele Bundeswehrsoldaten, darunter auch die dann länger dienenden Wehrpflichtigen im Auslandseinsatz zeigt sich die Einsatzrealität erst im Kriegsgebiet.
Insbesondere die Tötung auch von Zivilisten und die Tötung von Soldaten sind Teil der brutalen Kriegsrealität in Afghanistan. Die Veröffentlichung der über 90.000 Dokumente des Afghanistaneinsatzes der NATO muss auch für die Bundeswehr und die Bundesregierung Folgen haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich offen über den brutalen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu reden. Das bisherige Mandat des Bundestages reicht nach den Veröffentlichungen von Wikileaks.org nicht mehr aus.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 31.07.2010 - 03:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 235951
Anzahl Zeichen: 3313
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 463 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINKE unterstützt Proteste gegen Stuttgarter Bundeswehr-Gelöbnis"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Schwusos: Mappus steht für rückwärtsgewandte Politik ...
Anlässlich des CSD in Stuttgart, Mainz und Würzburg am 31. Juli 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Am 31. Juli 2010 findet in Stuttgart ein CSD statt, der von Ministerpräsident Mappus weitgehend ignoriert wird. Ein Beleg h
Bundesweite Trauerbeflaggung für Bundesbehörden am 31.07.2010 ...
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat für Samstag, den 31. Juli 2010, die bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen
Basel III - keine voreiligen Entscheidungen! ...
brauchen erst eine Gesamteinigung Zu den Vereinbarungen der Zentralbankgouverneure und der Chefs der Bankenaufsichtsbehörden unter Vorsitz von EZB-Präsident Trichet erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Eine Verständigung für neue ba
Anspruch der Menschen auf sauberes Trinkwasser enorm gestärkt ...
Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes
