Wegfall des Staatsmonopols bei Sportwetten verspricht mehr Steuereinnahmen
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Von Ansgar Lange
Bonn/Düsseldorf - Bei den Sportwetten werden weltweit Milliarden bewegt. Auf rund 800 bis 1.000 Millionen Euro pro Jahr schätzen Experten diesen Markt allein in Deutschland. Da sich der Staat über seine Lotteriegesellschaft Oddset http://www.oddset.de bisher einen Löwenanteil an diesem Geld sichern konnte, verwundert es nicht, dass das Gezerre um die Sportwetten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 noch kein Ende gefunden hat. Die juristische Unsicherheit macht vor allem den privaten Wettanbietern das Leben schwer. Jüngst konnte der österreichische Anbieter Bwin http://www.bwin.de zumindest einen "Etappensieg" (Handelsblatt) verbuchen, als das Verwaltungsgericht Dresden ein Gewerbeverbot gegen Bwin auf Eis legte. Doch noch ist offen, ob sich die sächsische Landesregierung damit geschlagen gibt oder in die nächste Runde geht.
Der neue Staatsvertrag zum Glücksspiel, der noch nicht in trockenen Tüchern ist, soll das Monopol der Bundesländer aufrecht erhalten. Bisher kursiert nur ein Entwurf zum neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen, der spätestens auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 21. Dezember 2006 beschlossen werden soll. Wie die Welt http://www.welt.de berichtet, formiert sich in einigen Bundesländern aber der Protest, so in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Selbst der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann liess verlauten, er könne sich ein Konzessionsmodell vorstellen, bei denen sich auch die privaten Anbieter um die Konzession bewerben können, während die Kontrolle aber beim Staat bleibt. Bis dato war insbesondere der Freistaat immer besonders scharf gegen die privaten Anbieter von Sportwetten vorgegangen.
Die Länder hatten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich für die harte Tour entschieden. Gegen erfolgreiche Sportwetten-Geschäfte wie die Website Bwin und das Wettbüro Bet3000 AG sei energisch durchgegriffen worden, so die Welt. Mittlerweile haben aber Politiker wie Johann Wadephul, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, erkannt, dass eine kontrollierte Liberalisierung sogar mehr Einnahmen für den Staat verspricht, da das Monopol nicht nur aufgrund der juristischen Unwägbarkeiten wohl nicht mehr lange aufrecht zu halten ist.
"Nachdem der Staat einigen privaten Anbietern über Monate die Folterwerkzeuge gezeigt hat, ist inzwischen ein Gesinnungswandel hin zu mehr ökonomischer Vernunft offenkundig. Kluge Politiker, die besser rechnen als reglementieren können, haben registriert, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Staatsmonopol fällt. Wenn der Staat auch private Anbieter zulässt, kann er auf lange Sicht viel eher von den Einnahmen profitieren. Ausserdem hat das renommierte Münchner Ifo-Institut errechnet, dass bis zum Jahr 2010 rund 15.000 Arbeitsplätze wegfallen, wenn das Monopol zementiert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verantwortlichen Politiker in einer Zeit, in der man verstärkt über so genannten Unterschichten und durch Arbeitslosigkeit bedingte soziale Probleme spricht, ohne viel Federlesens Tausende von Jobs eliminieren", sagt der Düsseldorfer Finanzexperte Jörg Peisert, der sich unter anderem auf Glücksspiel und Sportwetten spezialisiert hat. Peisert mahnt zur Eile: Wenn nicht bald rechtliche Klarheit herrsche, gebe es sowohl bei dem staatlichen Monopolisten wie bei der privaten Konkurrenz nur Verlierer, da der Markt auf permanente Unsicherheit sensibel reagieren würde.
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Datum: 19.10.2006 - 10:23 Uhr
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