Hessen muss im ersten Halbjahr fast 1,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen
ID: 241904
Hessen muss im ersten Halbjahr fast 1,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen
"Die Situation Hessens als Zahlmeister im Länderfinanzausgleich bleibt auch im Jahr 2010 dramatisch." Mit diesen Worten reagierte der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar auf die vorläufige Abrechnung des LFA für das erste Halbjahr 2010. Für diesen Zeitraum ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung für Hessen von 1,08 Milliarden Euro. "Angesichts der weiterhin erheblichen Belastungen durch den LFA werden unsere Handlungsspielräume in erheblichem Maße eingeschränkt", machte der Finanzminister deutlich. Das Geld für den LFA fehle schlicht und ergreifend an anderer Stelle. Karlheinz Weimar machte deutlich, dass die notwendige Nettokreditaufnahme des Landes ebenso wie die bestehenden Konsolidierungserfordernisse immer im Kontext mit der hessischen Belastung durch den LFA gesehen werden müssen.
"Mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr war Hessen wieder das am stärksten belastete Zahlerland", so Karlheinz Weimar. Die Belastung Hessens stieg im Vorjahresvergleich um rund 38 Euro je Einwohner. Im ersten Halbjahr 2010 haben sich auf der Geberseite nur noch die drei Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg befunden. Die früheren Geberländer Hamburg und Nordrhein-Westfalen blieben im ersten Halbjahr 2010 auf der Nehmerseite. "Wenn auf Dauer drei Bundesländer die restlichen 13 finanzieren, ist die Grenze der Belastbarkeit deutlich überschritten", warnte Weimar. "Wenn dieses Missverhältnis so auf Dauer Bestand hat, führt sich das System des LFA ad absurdum." "Die Zahlungsverpflichtung stellt gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation des Landes eine enorme Belastung dar", kommentierte Finanzminister Karlheinz Weimar die jüngste Entwicklung im finanziellen Ausgleichsmechanismus der Bundesländer. Weimar mahnte dringenden Reformbedarf an. Fehle auf der Seite der Nehmerländer die Bereitschaft, über die "Systemfehler" im LFA zu diskutieren, werde Hessen nicht umhin können, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Die entsprechenden Vorbereitungen seien gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg angelaufen.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Mittelverwendung fügte Finanzminister Karlheinz Weimar an: "Ich fordere die Nehmerländer nachdrücklich dazu auf, die LFA-Mittel vor allem zielgerichtet für Projekte einzusetzen, die die Infrastruktur und die Wirtschaftskraft eines Landes nachhaltig stärken. Nur so hätten die Nehmerländer die Chance, künftig auf eigenen Beinen zu stehen und nicht auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen zu sein. Es gehe nicht an, dass andere Bundesländer "quasi mit hessischen Steuergeldern" beispielsweise die Kinderbetreuungsgebühren für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder komplett aus Landesmitteln zahlen könnten. "Wir stehen zum Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern. Doch es ist den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären, dass wir an jeder vertretbaren Stelle sparen müssen, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können", so der Finanzminister abschließend.
Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Michael Scheerer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de
Datum: 12.08.2010 - 15:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 241904
Anzahl Zeichen: 3688
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hessen muss im ersten Halbjahr fast 1,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium der Finanzen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Finanzminister Schäfer: "Wir sind mit dem Abbau der Neuverschuldung weiter im Plan" Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags über den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2012 unterrichtet. Nach den bereits
Der Kommunale Schutzschirm ? ein hessisches Erfolgsmodell ...
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Wichtiger Beitrag zu nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik" Zwischenbilanz: Überwältigende Resonanz "Der Kommunale Schutzschirm ist aufgrund der überwältigenden Resonanz ein hessisches Erfolgsmodell geworden", erklä
Hessen unterstützt seine Kommunen in diesem Jahr mit weiteren 147,2 Mio. Euro ...
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Investitionsförderung des Landes bleibt auf konstant hohem Niveau/ Wichtige Finanzierungshilfen für die kommunale Infrastruktur Die Hessische Landesregierung wird in diesem Jahr wieder 153 Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Kommunen
Weitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium der Finanzen
RWE bestätigt die Prognose für 2010 ...
Betriebliches Ergebnis steigt in den ersten sechs Monaten um 21 % Nachhaltiges Nettoergebnis im ersten Halbjahr um 23 % erhöht Politische Risiken für Energieversorger wachsen Konzern überprüft Mittelfristziele RWE ist im ersten Halbjahr 2010 auf Erfolgskurs geblieben un
Keine Rente erst ab 67 ...
"DIE LINKE ist nach wie vor ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67", so Matthias W. Birkwald vor dem Hintergrund des Streits um eine längere Lebensarbeitszeit. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit einem Antrag werden wir im Bundestag unseren St
AMD Spurs Software Development to Benefit from Heterogeneous Compute Architectures and APUs ...
ATI Stream SDK v2.2 enables next-generation computing experiences; delivers OpenCL? 1.1 support SUNNYVALE, Calif. ?8/12/2010 AMD (NYSE: AMD) today announced the availability of the ATI Stream Software Development Kit (SDK) v2.2 with full OpenCL? 1.1 support to provide developers with the tool
Prämien im ersten Halbjahr 2010 stabil ...
n-Unfall: Prämien mit mehr als 1,3 Milliarden Euro fast auf Vorjahresniveau / 91.000 Schäden durch schwere Hochwasser beeinflussen das Ergebnis der Schaden-Unfall-Sparte; Allianz unterstützt betroffene Kunden durch effizienten Service / Leben/Kranken mit zweistelligem Wachstum bei Prämien und op
