DGAP-News:Ökosteuer-Pläne gefährden Zehntausende Arbeitsplätze / Bundesregierung will Haushalt auf Kosten des Mittelstands sanieren
ID: 244124
18.08.2010 11:01
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Die Bundesregierung will Vergünstigungen bei derÖkosteuer für
Unternehmen mit hohem Energieverbrauch streichen. Ab 2011 soll die maximale
Rückerstattung der Steuer auf 85 Prozent gedrückt werden, ein Jahr später
auf 65 Prozent. So würden nächstes Jahr 1 Milliarde Euro mehr in die
Staatskasse fließen und in den Folgejahren 1,5 Milliarden Euro. Der
Sockelbetrag, den energieintensive Unternehmen auf jeden Fall zahlen
müssen, würde von derzeit 512,50 Euro auf jährlich 5.000 Euro steigen.
Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands der
Energie-Abnehmer e. V. (VEA), protestiert: 'Mittelständische Unternehmen
werden durch diese Regelung eklatant benachteiligt.' Der Gesetzentwurf
trifft vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Ein Unternehmen mit
zehn Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr zahlt bisher jährlich 6.647
EuroÖkosteuer. Bis 2012 stiege seine Steuerschuld bei unverändertem
Stromverbrauch auf 68.960 Euro.
Bundeskanzlerin mußGesetzentwurf stoppen
'Was Großkonzerne gut verkraften, kostet einen 10-Mann-Betrieb im Sauerland
womöglich die Existenz', beklagt Manfred Panitz. 'Die Bundeskanzlerin mußdiesen Gesetzentwurf stoppen. Das gilt auch für die Brennelementesteuer.
Erträge aus den verlängerten Restlaufzeiten der AKW müssen direktüber den
Strompreis an die Kunden weitergegeben werden', so Panitz weiter.
Manfred Panitz, Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Zeißstraße
72, 30519 Hannover, Tel.: (0511) 98 48-110, Fax: (0511) 98 48-188, E-Mail:
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