Schutz der Journalistinnen und Journalisten muss verbessert werden
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Schutz der Journalistinnen und Journalisten muss verbessert werden
Anlaesslich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten und deren Informanten vor Strafverfolgung erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts als einen wichtigen Beitrag zur Wahrung und Sicherstellung der Pressefreiheit in Deutschland. Eine freie und unabhaengige Presse und Berichterstattung ist eine zentrale Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren pruefen, ob der Gesetzesentwurf auch haelt, was er verspricht. Dabei ist uns
wichtig:
- Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und ihrer Informanten muss gewaehrleistet sein.
- Eine freie und unabhaengige Berichterstattung muss sichergestellt werden.
Im Ergebnis werden wir sehen, ob es weitere Aenderungen zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten auch in der Strafprozessordnung bedarf.
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten besser vor Strafverfolgung geschuetzt werden sollen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass Journalisten kuenftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veroeffentlichen. Darueber hinaus soll der Schutz von Journalisten vor der Beschlagnahme von Recherchematerial verbessert werden. Mit dem Gesetzentwurf soll zugleich das "Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden.
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Datum: 25.08.2010 - 22:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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