Steuerfinanzierte Umfragen in Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen - GRÜNEN verlangen Aufklärung
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Steuerfinanzierte Umfragen in Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen - GRÜNEN verlangen Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht noch immer Aufklärungsbedarf bei der Frage, ob es auch in der hessischen Staatskanzlei steuerfinanzierte Umfragen gibt, die nur der Regierung und den Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP zugänglich sind. Anlass ist eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin hatte auf die Frage: "Wie steht Ihre Partei in den Stimmungstests da, die wohl auch in Hessen von der Staatskanzlei regelmäßig in Auftrag gegeben werden?" geantwortet: " Ich habe, gestützt auf einige Anhaltspunkte, das Gefühl, dass auch die hessische FDP wieder einstellig in der Wählergunst geworden ist." In Bayern waren ähnliche Vorgänge vor wenigen Wochen auf große Kritik, auch die der FDP, gestoßen.
"Wir wollen wissen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, "ob im Auftrag der Staatskanzlei solche Umfragen regelmäßig durchgeführt werden und wem sie zur Verfügung gestellt werden. Falls es solche steuerfinanzierten Umfragen gibt und sie explizit nur die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu sehen bekommen, wäre dies eine eklatante Benachteiligung der anderen Parteien. So etwas darf nicht von Steuergeldern finanziert werden."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 01.09.2010 - 17:16 Uhr
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