Schuldenbremse - GRÜNE fordern Schutzwall für Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte
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Schuldenbremse - GRÜNE fordern Schutzwall für Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte
DIE GRÜNEN sehen einen Schutzwall für die Kommunen, die Beschreibung eines Wegs zu einem ausgeglichenen Haushalt und eine breite gesellschaftliche Debatte vor Festschreibung der Schuldenbremse als dringend notwendig an.
Das bisherige Vorgehen von CDU und FDP stößt auf Kritik der GRÜNEN, da bisher die breite gesellschaftliche Debatte fehle. "Diese Debatte ist dringend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, über was sie abstimmen, und welche Folgen dies hat. Bisher gibt es keinen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nach unserer Auffassung bedarf es großer Nachbesserungen," fordert Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 06.09.2010 - 23:15 Uhr
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