Schuldenbremse - GRÜNE fordern Schutzwall für Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte
(pressrelations) - Mit Spannung erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inwieweit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf ihre Vorschläge in Sachen "Schuldenbremse" zugehen werden. "Ministerpräsident Bouffier hat einen neuen Stil angekündigt, jetzt kann er zeigen, wie ernst es ihm damit wirklich ist. Wir GRÜNE wollen eine wirksame Schuldenbremse für Hessen, sehen allerdings die Voraussetzungen dafür noch nicht als gegeben an", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Sigrid Erfurth fest. CDU und FDP haben heute einen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung vorgestellt.
DIE GRÜNEN sehen einen Schutzwall für die Kommunen, die Beschreibung eines Wegs zu einem ausgeglichenen Haushalt und eine breite gesellschaftliche Debatte vor Festschreibung der Schuldenbremse als dringend notwendig an.
Das bisherige Vorgehen von CDU und FDP stößt auf Kritik der GRÜNEN, da bisher die breite gesellschaftliche Debatte fehle. "Diese Debatte ist dringend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, über was sie abstimmen, und welche Folgen dies hat. Bisher gibt es keinen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nach unserer Auffassung bedarf es großer Nachbesserungen," fordert Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene(at)ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Die PresseMitteilung stellt eine Meinungsäußerung des Erfassers dar. Der Erfasser hat versichert, dass die eingestellte PresseMitteilung der Wahrheit entspricht, dass sie frei von Rechten Dritter ist und zur Veröffentlichung bereitsteht. firmenpresse.de macht sich die Inhalte der PresseMitteilungen nicht zu eigen. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht firmenpresse.de
Diese Pressemeldung wurde bisher 100 mal aufgerufen.
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Tausende Kontaktanzeigen und Seitensprung Kontakte aus ganz Deutschland für diskrete Treffen
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Diese Pressemeldung bookmarken bei...