LVZ: Brüderle verteidigt Demonstrationsrecht der Anti-AKW-Bewegung nach Energie-Kompromiss / Eingeschränkte Chancen für heimische Kohle
07.09.2010 - 06:00 | 253099
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Brüderle: "Proteste sind legitim. Natürlich kann man das Thema Kernenergie unterschiedlich beurteilen. Und es gehört zu einer Demokratie, dass man es auch zeigen kann, wenn man sich Sorgen macht." Er sei "sehr dafür, dass das alles in einem guten Dialog stattfindet und man fair miteinander Argumente austauscht", meinte der Liberale.
Anders als Rot-Grün bei deren Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft habe Schwarz-Gelb "keinen kurzfristigen ideologiegesteuerten Prozess eingeleitet" und deshalb zukunftssichere Energie-Entscheidungen getroffen. "Am Ende haben wir politisch entschieden. So gehört sich das in der Demokratie", meinte Brüderle.
Zur Frage der energiepolitischen Zukunft der heimischen Kohle, insbesondere der für Ostdeutschland besonders wichtigen Braunkohle, sagte Brüderle: "Wie die Kernenergie brauchen wir auch die Braunkohle noch als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wie lange das gilt, hängt natürlich auch von der Marktentwicklung, den neu entstehenden energiepolitischen Strukturen und auch von der weiteren Kostenentwicklung bei den Energiepreisen ab." Mit der CCS-Technologie habe man einen Weg gefunden, der dazu führen könne, dass Kohle auch mit einem hohen Maß an Umweltverträglichkeit in die Energiekalkulation mit einbezogen werden könne. "Aber letztlich entscheidet darüber der Markt."
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