Landtagsdebatte über Schülerbeförderung - GRÜNE: Zugang zu Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern
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Landtagsdebatte über Schülerbeförderung - GRÜNE: Zugang zu Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern
DIE GRÜNEN wollen daher erreichen, dass die Übernahme der Schulwegkosten für bedürftige Familien künftig zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gehört. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine entsprechende Klarstellung des Gesetzes einsetzen. Bestärkt sehen sich DIE GRÜNEN in ihrer Forderung durch Urteile verschiedener Sozialgerichte in Hessen. Diese haben in Eilentscheidungen Eltern Recht gegeben, die eine Kostenübernahme auf Grundlage des SGB II gefordert haben. "Es kann nicht sein, dass sich Eltern einzeln diese Leistung vor Gericht erstreiten müssen. Es muss klargestellt werden, dass alle bedürftigen Familien diese Leistung bekommen können."
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 08.09.2010 - 18:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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