Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schroeder aufs voellig falsche Pferd
Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schroeder aufs voellig falsche Pferd
Zum gestrigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion "Bundeswehr zukunftsfaehig machen - freiwillige soziale Dienste staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zustaendige Berichterstatter Soenke Rix:
Die anstehende Umstrukturierung bei Wehr- und Zivildienst wollen wir als Chance zur Staerkung der Zivilgesellschaft nutzen. Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste.
Das gewaehrleistet eine sinnvolle und zukunftstaugliche Loesung, die an die Stelle des entfallenden Zivildienstes treten kann.
Denn Freiwilligendienste sind erprobt, aeusserst beliebt bei jungen Menschen und werden erfolgreich von der Zivilgesellschaft, Bund und Laendern angeboten. Deshalb wollen wir, dass alle durch den Wegfall des Zivildienstes als Ersatzdienst frei werdenden Mittel konsequent in einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste investiert werden.
Einen staatlich organisierten "freiwilligen Zivildienst" Ã la Ministerin Schroeder lehnen wir ab. Dieser Vorschlag ist mutlos und altem Denken verhaftet. Denn er stellt den Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenueber gesellschaftlichem Engagement in Frage. Schliesslich fuehrt er zu teuren und ueberfluessigen Doppelstrukturen und kann den Freiwilligendiensten sogar das Wasser abgraben.
Die Behauptung von Schroeder, der Bund stosse bei einer staerkeren finanziellen Foerderung der Freiwilligendienste an "verfassungsrechtliche Grenzen", ueberzeugt nicht. Denn dem Bund steht es selbstverstaendlich frei, mehr Plaetze zu schaffen und staerker zu foerdern. Das ist rechtlich moeglich und wurde vom Bund bereits mehrfach praktiziert.
Es draengt sich der Verdacht auf, dass es der Ministerin weniger um die Interessen der jungen Menschen, als mehr um die Sicherung eigener Kompetenzen und Einflussbereiche geht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 14.09.2010 - 23:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 257748
Anzahl Zeichen: 2426
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schroeder aufs voellig falsche Pferd"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Nahles: Alle Jugendlichen brauchen eine Perspektive - eine psychologische Zweidrittelgesellschaft verhindern ...
Zur Veröffentlichung der 16. Shell-Jugendstudie erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, die uns Ökonomen in zahlreichen Studien der vergangenen Jahre attestiert haben, zeigt sich nun auch in der Selbstwahrnehmung der jungen Generatio
Tarifrunde Tageszeitungen: Verleger fordern Verzicht ...
Berlin, 14.09.2010 ? In der heutigen ersten Verhandlungsrunde über neue Tarifverträge für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen in Berlin haben die Zeitungsverleger tarifliche Einbußen gefordert. Auf die Forderung des DJV nach angemessenen Erhöhungen der Gehälter und
Landesregierung: Dr. Elke Bartels wird neue Polizeipräsidentin in Duisburg ...
ke Bartels, Abteilungsleiterin bei der Bezirksregierung Düsseldorf, wird neue Polizeipräsidentin von Duisburg. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (14. September) in Düsseldorf beschlossen. "Elke Bartels verfügt als lang
Minister Remmel fordert: ?Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen? ...
ndesregierung Nordrhein-Westfalen will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen. Das Kabinett hat auf Vorschlag von Verbraucherschutzminister Johannes Remmel einem Gesetzesantrag zugestimmt, der umgehend in den Bundesrat eingebracht wird. "Die Verbraucherinnen und Verbrau
