Bruederles selektive Wirtschaftspolitik
ID: 259276
Bruederles selektive Wirtschaftspolitik
Zur 1. Lesung des Haushaltes 2011 des Bundeswirtschaftsministeriums erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Dem Bundeswirtschaftsminister ist in den Medien die traurige Ehre eines "Koenigs des Sommerlochs 2010" zu teil geworden, zu mehr bringt es der Minister allerdings auch nicht: Bruederle laesst den Mittelstand im Regen stehen, Staedte und Gemeinden sind die Verlierer einer fehlgeleiteten Politik.
Energieintensiven Unternehmen soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zulasten ihrer Wettbewerbsfaehigkeit erheblich hoehere steuerliche Belastungen aufgebuerdet werden - der Bundeswirtschaftsminister schweigt dazu.
Im Koalitionsvertrag verabredete Plaene zur steuerlichen Forschungsfoerderung, die so wesentlich sind fuer Innovationen und Investitionen, traegt die Bundesregierung mit Billigung des Bundeswirtschaftsministers zu Grabe - was fuer ein Trauerspiel.
Wir werden nachdruecklich die Einfuehrung dieses wichtigen Instrumentes weiter verfolgen.
Voellig zu Unrecht schreibt sich der Bundeswirtschaftsminister euphorisch den Aufschwung, der keineswegs ein selbstragender ist und der einer Politik der Verstetigung dringend beduerfte, auf seine Fahnen. Dies ist nicht der Aufschwung des Bundeswirtschaftsministers - diesen Aufschwung haben wir vor allem der Wirkung der Konjunkturpakete zu verdanken, die Bruederle vehement abgelehnt hat.
Wenn Bruederle denn juengst mit dem sogenannten Energiekonzept ausnahmsweise einmal handelt, dient dies - nach den Hoteliers - allein der Befriedigung von Klientelinteressen und der Zementierung des Energieoligopols. Was ist das fuer eine Politik, bei der grosse Unternehmen der Bundesregierung die Spielregeln diktieren.
Wir brauchen eine langfristige, zukunftsfeste Wirtschaftspolitik, die sich vor allem einer gerechten Gesellschaft verpflichtet fuehlt . Dafuer setzen wir auf ein neues Wachstumsmodell, das auch mehr auf die Staerkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage setzt. Die SPD wird dafuer den Weg in einer Enquête-Kommission - gemeinsam mit den Gruenen - ebnen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 16.09.2010 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 259276
Anzahl Zeichen: 2622
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bruederles selektive Wirtschaftspolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Kroatische Justizreform im Mittelpunkt der Zagreb-Reise des Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung ...
Die kroatische Justizreform ist wichtigstes Thema der Gespräche von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, heute in Zagreb. Die Europäische Union fordert von Kroatien weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und die
Verletzung des Menschenrechtsgedankens in Europa ...
Zur Diskussion beim EU-Gipfel um die Abschiebung von Roma in Frankreich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der französische Präsident Sarkozy sieht große EU-Mitgliedsländer über Kritik an Menschenrechtsverletzungen erhaben. Darin zeigt sich nicht nur
Maßnahmen der Staatsanwaltschaft in Moskau markieren weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen ...
16. September 2010 - Amnesty International verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Menschenrechtsorganisationen in Moskau. Beamte der Staatsanwaltschaft hatten am Dienstag (14.09.2010) unter anderem von der Moskauer Helsinki-Gruppe, dem Zentrum zur Förderung von Demokratie un
Klöckner: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Weinabgabe ...
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, begrüßt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Weinabgabe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt damit in zweiter Instanz die Erhe
