Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder folgt Initiative von Minister Remmel:
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Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder folgt Initiative von Minister Remmel: Ergebnisse von Lebensmittelüberwachung veröffentlichen und Telefonabzocke stoppen
Smiley: VSMK unterstützt NRW-Antrag auf Transparenz der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
Die Forderung von Johannes Remmel, zukünftig alle ? und damit auch negative ? Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen, fand ebenfalls die Unterstützung der Fachminister. Einvernehmlich stimmten sie für den Vorschlag, die Kontrollergebnisse von Restaurants, Bäckereien und Metzgereien transparent zu machen. "Wir wollen so schnell wie möglich die Ergebnisse unserer amtlichen Lebensmittelkontrollen, zum Beispiel im Hygienebereich, veröffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Betriebe die gesetzlichen Anforderungen einhalten und welche nicht", kündigte Remmel an.
Dispo-Zinsen sollen sich am Basiszinssatz orientieren
Ebenfalls auf Initiative von Minister Remmel hat die VSMK beschlossen, dass sich die von den Banken und Sparkassen erhobenen Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite zukünftig am Basiszinssatz orientieren sollen. Dies würde bei vielen Banken und Sparkassen zu einer deutlichen Reduzierung der Zinssätze führen. Die Einhaltung dieser Vorgaben soll durch das Bundeskartellamt kontrolliert und notfalls durchgesetzt werden.
Remmel: CDU-Länder blockieren besseres Verbraucherinformationsgesetz
Enttäuscht ist Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, dass die Konferenz der Fachminister sich aufgrund des Widerstandes der CDU-geführten Bundesländer noch nicht auf inhaltliche Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes verständigen konnte. Nach Auffassung von Minister Remmel muss das Gesetz unter anderem um einen Auskunftsanspruch auch gegenüber Unternehmen erweitert werden. Außerdem müsse verhindert werden, dass Auskunftsanfragen unter Hinweis auf vermeintliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert werden.
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Datum: 17.09.2010 - 21:46 Uhr
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