Remmel: Schwarz-Gelb plant Umgehung der Verfassungsorgane
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Remmel: Schwarz-Gelb plant Umgehung der Verfassungsorgane
"Die Bundesregierung plant mit den Gesetzesinitiativen zur Laufzeitverlängerung, zum Energiekonzept und zur Atompolitik eine Aushebelung der Verfassungsorgane. Wie heute im Bundeswirtschaftsministerium deutlich wurde, hat die Bundesregierung weiterhin kein Interesse daran, die Bundesländer zu beteiligen. Wiederum wurde keine schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung zur verfassungsrechtlichen Einschätzung zur Beteiligung der Bundesländer vorgelegt.
Wir haben der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und am Ende das Bundesverfassungsgericht anrufen werden, wenn unsere Rechte nicht gewahrt werden. Hier werden demokratische Mitwirkungs-Instrumente umgangen. Auch der Bundestag wird entmündigt, indem zentrale Punkte zur Laufzeitverlängerung nicht im Gesetz, sondern in Geheimverträgen mit der Atomwirtschaft geregelt werden.
Im Gespräch mit den Bundesländern hat die Bundesregierung nur mangelhafte Antworten auf die Frage nach dem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben. Mit der Laufzeitverlängerung schlägt Schwarz-Gelb die Tür für eine neue, umweltfreundliche Energiestruktur in Deutschland für Jahre zu. Damit werden monopolistische Erzeugerstrukturen gegen einen freien Markt und Wettbewerb festgeschrieben. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geht auch zulasten der Stadtwerke: Investitionen in moderne und flexible Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sind gefährdet, weil sie mit Strom aus abgeschriebenen Strommeilern bis zum Jahr 2040 konkurrieren müssen."
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Datum: 23.09.2010 - 19:45 Uhr
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