Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigung
ID: 268788
Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer
"Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge würde zudem das Land Hessen wie alle anderen Bundesländer Einbußen hinnehmen müssen, da die Bundesländer die ca. die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erhalten. Wie unter solchen Voraussetzungen das Land Hessen die Schuldenbremse erfüllen soll, ist uns völlig schleierhaft. Schon die Mehrwertsteuerermäßigung für die Hoteliers kostet Hessen jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn die neuen FDP-Pläne jetzt umgesetzt würden, müsste das Land weitere deutliche Einbußen verkraften", macht Mathias Wagner die Konsequenzen der FDP-Pläne deutlich.
"In dem FDP-Arbeitskreis, der diese Vorschläge wohl erarbeitet hat, sitzen auch die hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Otto Solms und Björn Sänger. Wir fordern die hessischen Abgeordneten und den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn auf, diese Pläne umgehend zu stoppen. Herr Hahn äußert sich sonst ja auch gerne zu bundespolitischen Themen. Jetzt würde es auch mal Sinn machen", fordert Mathias Wagner vom FDP-Landesvorsitzenden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 04.10.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 268788
Anzahl Zeichen: 2550
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Dittmar: Schwarz-Gelb missachtet das Bundesverfassungsgericht und diskriminiert Lebenspartnerschaften weiter ...
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht (Bundestags-Drucksache 17/3009) verweigert die Bundesregierung Schwulen und Lesben weiter die vollständige Gleichstellung. Der Vorsitzende des Arbeitskreises
Bundesminister Westerwelle besucht den Europarat ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht heute zum ersten Mal in seiner Amtszeit den Europarat in Straßburg. Anlass der Reise ist der 60. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zum Europarat. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung wird der Bundesaußenminister die führende Rolle d
Bundeskanzlerin Merkel reist zum ASEM-Gipfel nach Brüssel ...
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom 4. bis 5. Oktober 2010 nach Brüssel reisen und am 8. Asia-Europe-Meeting (ASEM-Gipfel) teilnehmen. ASEM ist ein 1996 geschaffenes Dialogforum mit heute 48 Partnern aus der Europäischen Unio
Gorleben: Merkel und Roettgen machen weiter wie Kohl und Merkel ...
Zur heutigen Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Die heutige Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks ist eine Missachtung des Parlaments. Denn der 1. Untersuchu
