Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt viele Steine ins Rollen

Nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in Bezug auf das Glücksspielmonopol sehen die Politiker Möglichkeiten mithilfe neuer gesetzlichen Vorgaben die florierenden Automatencasinos aufzuhalten.

(firmenpresse) - Nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in Bezug auf das Glücksspielmonopol sehen die Politiker Möglichkeiten mithilfe neuer gesetzlichen Vorgaben die florierenden Automatencasinos aufzuhalten. Der Richterspruch in Sachen Glücksspielmonopol hat in der Hauptstadt etliche Kontroversen verursacht.

Die FDP-Riege im Abgeordnetenhaus verlangte wieder ein „Zulassungsmodell“ im Hinblick auf Anbieter von Sportwetten und Lotto nach der Art der privaten Spielbanken. Im Gegensatz dazu möchte die CDU die Vorgaben vor Automatencasinos anziehen. So wollen sie dem Wunsch des Gerichts nach gleicher Behandlung von unterschiedlichen Glücksspielen nachkommen.

Repräsentanten der SPD und der Linkspartei haben dahingehend noch keine festen Ziele. Die Politik sei gefordert, nun so rasch es geht, einen neuen gesetzlichen Rahmen in Bezug auf Spielautomaten auf die Beine zu stellen, so der Vorstand der Deutschen Klassenlotterie Berlin.

Die Richter hätten an der Tatsache Kritik geübt, dass die wenig geregelten Automatencasinos viel stärker zur Spielsucht führen könnten, als Lotto und Sportwetten, die unter das Monopol fallen. Der Innensenator Körting war der gleichen Ansicht.

Wenn der Europäische Gerichtshof das Staatsmonopol mit dem entschiedenen Vorgehen gegen die Spielsucht verbinde, dann komme die Frage, ob die bis dato aktuelle Lizenzierung von Spielcasinos, Spielhallen und Spielautomaten bei Fortführung des Monopols auf Lotto nicht mehr begrenzt werden müsse als heutzutage.

Die Fraktion der CDU hat sich nach Informationen des Parlamentarischen Geschäftsführers vor kurzen auf einen Entwurf eines Gesetzes in Bezug auf Spielhallen mit starker Besteuerung und vielen Beschränkungen festgelegt. Die könne zwar für den Staat weniger Einnahmen zur Folge haben, doch man könne auch mögliche Einsparungen für das Stadtteilmanagement machen.

Der Boom der Spielhallen hat negative Konsequenzen für viele Straßen zur Folge. Der Finanzsenator Nussbaum befürwortete vor kurzen eine Anhebung der Vergnügungssteuer von 11 auf mindestens 15 Prozent.



Nun möchte seine Verwaltung sehen, was Bund und Länder mit dem Recht der Spielhallen anstellen. Wenn mehr Regelungen etabliert und die Gewinnaussichten der Unternehmer gedämpft würden, wäre es möglich den Spielraum für Steueranhebungen zu reduzieren.

Welche Konsequenzen der Richterspruch in Bezug auf Sport- und Lottowetten haben wird, sei laut der Finanzverwaltung noch nicht klar. Der Direktor des Landessportbundes ist besorgt, dass die Mittel der Lottostiftung für den Vereinssport und viele Investitionen nötig seien.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte schon vor dem Richterspruch gewarnt, dass ohne Lottomittel über 100 Sozialprojekte auf der Kippe stünden. Der Rechtsfachmann von der FDP, Kluckert betrachtet diesen Richterspruch mit Wohlwollen.

Er bejahte, dass der Glücksspielvertrag nicht den Zweck der Suchtvorbeugung und des Jugendschutzes habe, sondern nur das Geld dabei sehe. Wenn man Zulassungen verteilt, könnten Verluste von Einnahmen mit Abgaben ausgeglichen werden. Wie das geschehen soll, steht noch in den Sternen.
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