Stuttgarter Zeitung: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, verlangt einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten: "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern"
07.10.2010 - 08:00 | 270903
(ots) - Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. Im Fall eines möglichen Siegs bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 schließen sie die Tieferlegung des Bahnhofs nicht aus. "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern", sagte Roth im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist kein prinzipielles Nein gegen Großprojekte, sondern ein Nein gegen ein falsches Projekt, das im Übrigen auch große Teile des Verkehrshaushalts im Bund binden würde", sagte Roth. "Für uns sprechen alle Argumente gegen Stuttgart 21."
Zu den heutigen Bedingungen ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 aus Sicht der Grünen noch möglich. Es könne aber nicht sein, so Roth, dass man sich mit dem Vermittler Heiner Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. "Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden", sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch.
"Ich finde es aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse", sagte Roth. Geißler müsste bei den Vermittlungsgesprächen also als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Folgen. "Man muss über das Projekt als solches reden und nicht nur über einige Gestaltungselemente", betonte die Vorsitzende.
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