Off-Label-Use: Chancen auf ein Widerspruchsverfahren?
ID: 274178
Sprechen Prüfstellen einen Regress wegen nichtverordnungsfähiger Arzneimittel (so genannter Off-Label-Use) aus, wird derzeit kein Widerspruchsverfahren durchgeführt. Die Rechtsmittelbelehrungen in den Regressbescheiden sehen sofort die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht vor. Das könnte sich ändern.
Anders ist das bislang beim so genannten Off-Label-Use, also der Verordnung von Arzneimitteln außerhalb der zugelassenen Indikation. Zwar regelt § 106 Abs. 5 Satz 3 SGB V, dass bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor der Klageerhebung grundsätzlich ein Vorverfahren stattzufinden hat, allerdings wurde im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-WSG, in bestimmten Konstellationen das Vorverfahren ausgeschlossen. So findet bei Leistungen, die durch das Gesetz oder durch die Richtlinien nach § 92 SGB V aus dem gesetzlichen Leistungskatalog ausgeschlossen sind, kein Widerspruchsverfahren mehr statt.
Höchstrichterlich noch nicht geklärt, ist allerdings die Frage, ob auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Vorverfahrens verzichtet werden kann, bei denen die medizinischen Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und für die Entscheidung ausschlaggebend sind, wie zum Beispiel bei der Frage der Zulässigkeit eines Off-Label-Use.
Das SG Berlin hat im Urteil vom 17.03.2010 (Az.: S 83 KA 651/08) die Vorschaltung eines Vorverfahrens in solchen Fällen für erforderlich gehalten. Die Begründung: Wenn medizinische Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und für die Entscheidung ausschlaggebend sind, so ist es weiterhin sachgerecht, dass der aufgrund seiner Besetzung mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung (typischerweise Vertragsärzte) und der Krankenkassen mit besonderer medizinischer Fachkunde ausgestattete Beschwerdeausschuss im Rahmen des Vorverfahrens die Entscheidung der Prüfungsstelle überprüft.
Insbesondere in folgenden Konstellationen ist nach Auffassung des Sozialgerichts ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss durchzuführen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
Off-Label-Use
Verordnung nicht in Deutschland zugelassener Präparate
Regress, weil anstelle des verordneten Verschreibungspflichtigen Präparats ein nicht verschreibungspflichtiges hätte eingesetzt werden sollen Regress, weil anstelle eines günstigeren Fertigarzneimittels ein Rezepturarzneimittel verordnet wurde Regress wegen Überschreitung der in der Arzneimittelinformation angegebenen Verordnungs- bzw. Anwendungsmenge.
Fazit: Das vom SG Berlin entschiedene Verfahren ist mittlerweile beim Bundessozialgericht (Az. B 6 KA 13/10 R) anhängig. Angesichts der deutlichen Mehrbelastung, die auf alle Sozialgerichte bei Wegfall des Vorverfahrens zukommt, bleibt es spannend, wie das BSG entscheiden wird. In bereits laufenden Verfahren wird teilweise das Verfahren ausgesetzt, um ein Vorverfahren nachzuholen.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 3.300 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten, darunter 20.000 gewerbliche Kunden, zu sichern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen, um ihren Mandanten vor Ort persönliche Beratung auf höchstem Qualitätsniveau zu bieten.
Die ECOVIS Akademie ist Garant für eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung sowie für eine fundierte Ausbildung.
ECOVIS Europe AG
Ulf Hausmann
Ernst-Reuter-Platz 10
10587 Berlin
Tel.: +49 (0)30–310008-54
Fax: +49 (0)30–310008-56
E-Mail: ulf.hausmann(at)ecovis.com
Internet: www.ecovis.com
ECOVIS Europe AG
Ulf Hausmann
Ernst-Reuter-Platz 10
10587 Berlin
Tel.: +49 (0)30–310008-54
Fax: +49 (0)30–310008-56
E-Mail: ulf.hausmann(at)ecovis.com
Internet: www.ecovis.com
Datum: 13.10.2010 - 11:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 274178
Anzahl Zeichen: 3476
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Gesundheitswesen - Medizin
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 12.10.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 415 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Off-Label-Use: Chancen auf ein Widerspruchsverfahren?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ECOVIS Europe AG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Im zugrundeliegenden Fall war eine Pharmareferentin vom Landgericht Hamburg wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie Vertragsärzten, im Rahmen eines als „Verordnungsmanagement“ bezeichneten Prämiensystems, Schecks übergeben hatte. Den Ärzten wurde als Prämie für die b
Verbesserung der ärztlichen Versorgung durch Neuregelung zur Approbation ...
So werden die Ausbildungsanteile im klinischen Studienabschnitt und im Praktischen Jahr erhöht. Das Staatsexamen soll entzerrt werden, indem der bisherige schriftliche Teil des 2. Abschnitts der ärztlichen Prüfung vor das Praktische Jahr gelegt wird. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Ber
Angestellte Ärzte sorgen für Auseinandersetzung in Bayerns MVZ ...
Die Plausibilitätsprüfung anhand von Tages- und Quartalsprofilen dient der Kontrolle, ob die Ärzte – zeitlich gesehen – sämtliche von ihnen zur Abrechnung eingereichten Leistungen tatsächlich ordnungsgemäß erbracht haben können. Bei niedergelassenen Ärzten werden im Quartal 780 Stunden
Weitere Mitteilungen von ECOVIS Europe AG
Expopharm: Salus verdoppelt Umsatz ...
Bruckmühl, 13. Oktober 2010 - Der Naturarzneimittelhersteller Salus hat auf der Pharmaziemesse Expopharm seinen Umsatz im Vergleich zur Vorjahresmesse verdoppelt. Christoph Hofstetter, Geschäftsführer des Salus-Vertriebszweiges Duopharm, über das beeindruckende Ordervolumen: "Wir freuen uns
Robert-Bosch-Krankenhaus setzt auf I.DASH ...
Das in Stuttgart ansa?ssige Robert-Bosch-Krankenhaus steht neuestens auf der Kundenliste der Magrathea Informatik GmbH. Die Schwaben lenken zuku?nftig ihre zentrale Notaufnahme mit dem Dashboard-System I.DASH, das sa?mtliche Prozesse visualisiert. Zudem setzt das RBK das Business Intelligence-Tool T
Tag der Offenen Tür bei Dr. Charles A. Smith, Experte für die Bereicheästhetische und neuromuskuläre Zahnmedizin in Heidelberg ...
Es soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, die modernen Praxisräume zu besichtigen und sich ein Bild von der Arbeit des Praxis-Teams zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Vermittlung der neuesten zahnmedizinischen Entwicklungen durch Vorträge und Präsentationen von Dr. Smi
Hoffnung für die Vergessenen: Neues Förderkonzept für vernachlässigte Krankheiten ...
Berlin - Zum neuen BMBF-Förderkonzept "Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten" erklärt Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern: Viel zu spät hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit einem neuen Förderkonzept zur
