Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei
ID: 281066
Integrationsbeauftragte
Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei
Anlaesslich der Ankuendigung der schwarz-gelben Koalition, haerter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, Integrationskurse zu besuchen und die Zwangsehe zum eigenen Straftatbestand zu machen, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Wir begruessen jeden Schritt, der zur Bekaempfung von Zwangsehen eingeschlagen wird. Wir bezweiflen jedoch, dass die Schaffung eines eigenstaendigen Straftatbestandes gegen Zwangsehen eine ausreichende Massnahme fuer alle Integrationsthemen darstellt.
Zwangsehen muessen zunaechst aufgedeckt und die - meist - Frauen geschuetzt werden. Da passt es nicht ins Bild, dass das Massnahmenpaket zur Integration der Bundesregierung eine Erhoehung des eheabhaengigen Aufenthaltsrechts (Ehebestandszeit) von zwei auf drei Jahre enthaelt. Betroffene muessten in einem solchen Falle aus Angst vor einer Abschiebung noch laenger in einer schlechten Ehe verbleiben. Hier ist zumindest keine klare Linie der Regierung erkennbar.
Dass die Koalition den Druck auf diejenigen erhoehen will, die die Integrationskurse "schwaenzen", ist Augenwischerei: Diese Sanktionen gibt es und das ist auch richtig. Aber wenn die Regierung auf der einen Seite mit verschaerften Sanktionen droht, wenn Migranten gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen verstossen, sollten auf der anderen Seite auch ausreichende Mittel fuer Integrationswillige, die den Kurs besuchen wollen, vorhanden sein. Solche Widersprueche machen
unglaubwuerdig: Mehr als 20.000 Migranten, die freiwillig an den Kursen teilnehmen wollen, warten immer noch auf eine Zusage.
Wenn die Bundesregierung mit ihren angekuendigten Massnahmen demonstrieren moechte, dass sie gewillt ist, Defizite bei der Integration abzubauen, dann fordern wir Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren Fokus jetzt nicht nur auf die Neuankoemmlinge, sondern verstaerkt auf die bereits hier lebenden Migranten zu richten, im Besondern auf Kinder und Jugendliche.
Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,53912,00.pdf
Datum: 20.10.2010 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 281066
Anzahl Zeichen: 2476
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Europaminister Jörg-Uwe Hahn: ?Wir wünschen uns eine lebendige Partnerschaft mit der Region Bursa.? ...
ellvertretende Hessische Ministerpräsident und Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, brach heute zu einer dreitägigen Reise in die Türkei auf. Neben Bursa, der Hauptstadt der hessischen Partnerprovinz, gilt sein Besuch auch Istanbul. Hahn betonte vor Reiseantritt: &q
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: ?Eine tragfähige Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern? ...
"Die heute im Bundeskabinett erfolgte Einigung auf eine Formulierungshilfe zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung führt uns zu einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern. Die Bundesregierung beweist damit erneut ihre Handlung
Bundesaußenminister Westerwelle: Europäischer Auswärtiger Dienst kann starten ...
bstimmung im Europaparlament zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute in Berlin: "Mit dem Votum des Europäischen Parlaments sind die letzten noch bestehenden Hürden für den Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus der Welt geschafft wor
Merkels Stabilitaetskompromiss ist Augenwischerei ...
Anlaesslich des deutsch-franzoesischen Deals zum EU-Stabilitaetspakt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Mit der zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Nicolas Sarkozy erzielten Einigung zum EU-Stabilitaetsp
