Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung
ID: 284853
Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung
"LINKE und Grüne fordern die vollständige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. In der heutigen Sitzung stellte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Forderung des Bundeskriminalamts nach totaler Datenerfassung wie selbstverständlich über die berechtigte Kritik aus dem Bundesjustizministerium. Darin wird die Überwachungsparanoia von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenkundig. DIE LINKE wird sich weiter massiv gegen die Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung einsetzen und gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 27.10.2010 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 284853
Anzahl Zeichen: 1778
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 216 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
AHRENDT: 6 von 5200 ist zu wenig (27.10.2010) ...
. Zum personellen Einsatz des BKA beim Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt: Die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet hat höchste Priorität. Des
Patient des Maßregelvollzugs kurz vor Entlassung rückfällig und geflüchtet ...
reits im Probewohnen befindlicher Patient des Maßregelvollzugs ist am heutigen Mittwoch geflüchtet. Der 28-jährige drogenkranke Mann hatte einen Rückfall erlitten und sollte daher vom Probewohnen in Hettstedt (Mansfeld-Südharz) zurück in die Einrichtung des Maßregelvollzugs nach Bernburg gebr
Regierungskoalition schadet Tourismuswirtschaft und Geschaeftsreisen ...
Ankuendigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer Fluege am Flughafen Hahn deutlich zu reduzieren, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Streichungen aller Berlin-Fluege durch eine Fluggesellschaft am Flughafen Ha
Schwarz-Gelb gegen Aigners Lebensmittelportal ...
Zu den scharfen Diskussionen zwischen Verbraucherpolitikern der Koalitionsfraktionen und Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss anlaesslich eines von der SPD beantragten Berichts ueber das geplante Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD
