Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten
ID: 286531
Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten
Die Spindoktoren der Bundesregierung moegen sich noch so sehr bemuehen, den EU-Gipfel in einen Sieg fuer Frau Merkel umzudeuten. Es wird nicht gelingen. Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Bruessel durchgesetzt: Das war ein Scheitern auf Raten.
Wenn so getan wird, als sei die Beteiligung der Glaeubiger an der Krisenbewaeltigung ein deutscher Sieg, so muss man wissen:
Dieser Grundsatz war innerhalb der EU nie umstritten. Dass es eine Anschlussloesung fuer den EU-Rettungsschirm geben muss, war auch immer Konsens unter den EU-Staaten. Allein Deutschland hat sich aus innerkoalitionaeren Gruenden lange dagegen gestraeubt.
Beim Entzug des Stimmrechts hat Frau Merkel die Backen aufgeblasen. Geblieben ist davon nichts als ein Pruefauftrag.
Die fuer Merkel gesichtswahrende Vereinbarung ueber die Moeglichkeit kleinerer Vertragsanpassungen schiebt die eigentliche Entscheidung auf den naechsten Maerz. Ob es ueberhaupt dazu kommt, steht in den Sternen.
Einmal mehr hat die Bundesregierung versucht, die Probleme in der schwarz-gelben Koalition auf Kosten des europapolitischen Ansehens Deutschlands zu loesen. Gute Europapolitik sieht anders aus.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 29.10.2010 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 286531
Anzahl Zeichen: 1871
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 376 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
OEHME: FDP unterstützt historische Aufarbeitung ...
Berlin. FDP-Sprecher WULF OEHME erklärte zur "Spiegel"- Berichterstattung über die Aufklärung der Rolle des Auswärtigen Amtes während der Naziherrschaft: "Die FDP lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Aufarbeitung der Rolle des Auswärtigen Amtes sowie anderer wichtiger st
LINK: Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone ...
. Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Die Beschlüsse des Europäischen Rats gehen in die richtige Richtung: Der Gipfel hat den Bericht der Van Rompuy-Task Force gebilli
REINEMUND: Immer breitere Zustimmung zu aufkommensneutralem Umbau der Kommunalfinanzen ...
BERLIN. Zum Vorschlag des IW Köln zum Umbau der Kommunalfinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Mit dem Institut der Wirtschaft in Köln bestätigt ein weiteres renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut die Notwendigkeit eines Ersatzes der Gewerbesteuer
Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger - GRÃœNE: Nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schadet Ansehen der Politik ...
stätigung durch Bilfinger Berger, dass Roland Koch (CDU) 2011 Vorstandsvorsitzender beim Bauunternehmen wird, ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heftig kritisiert worden. "Noch nicht einmal zwei Monate nach dem Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident steht Kochs Wechs
