Schwarz-gelber Antrag zur Spielzeugsicherheit: Abgepinnt und aufgeweicht
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Schwarz-gelber Antrag zur Spielzeugsicherheit: Abgepinnt und aufgeweicht
Der eilig zusammengestrickte Antrag der Regierungsfraktionen zur Spielzeugsicherheit enthaelt viele Luecken, wenige Forderungen und einige Pruefauftraege an die EU. Auch das Problem der auf vier Ministerien verteilten Zustaendigkeit fuer die Spielzeugsicherheit wird nicht angegangen. Und wie ernst ist es CDU/CSU und FDP mit der Einfuehrung einer verpflichtenden Ueberpruefung der Sicherheit von Kinderspielzeug durch unabhaengige Dritte? Schliesslich waren es doch auch CDU/CSU und FDP, die die EU-weite Einfuehrung der verpflichtenden Drittpruefung im Europaparlament verhindert haben. Die Option, notfalls auch auf nationaler Ebene Spielraeume fuer Verbesserungen zu nutzen, wird im Antrag sogar ausdruecklich ausgeklammert.
Die Forderungen der Regierungsfraktionen sind ungenuegend.
Mit der "Offensive fuer einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug" liegen bereits seit Juni die Vorschlaege der SPD-Bundestagsfraktion vor. Darin fordern wir unter anderem, dass kuenftig nur noch ein Ministerium, das Verbraucherministerium, zustaendig ist fuer die Spielzeugsicherheit. Denn die bisherige Verteilung der Zustaendigkeit auf mehrere Ministerien steht offensichtlich einer schnellen und konsequenten Handlungsfaehigkeit entgegen.
Wir fordern ein Verbot fuer krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschaedigende sowie allergieausloesende und hormonell wirksame Stoffe.
Wir fordern, dass Spielzeug rechtlich mit so genannten Lebensmittelkontaktmaterialen gleichgestellt wird. Denn Kinder nehmen Spielzeug in den Mund, kauen oder lutschen daran. Wir fordern zudem eine Verpflichtung fuer Hersteller, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhaengige, zertifizierte Dritte ueberpruefen zu lassen, bevor sie in den Handel gelangen.
Wir fordern die Einrichtung einer benutzerfreundlichen oeffentlich zugaenglichen Datenbank fuer Spielzeug. Darin sollen die Kontrollergebnisse der Marktueberwachung der Laender und des Zolls unter Nennung von Hersteller- und Produktnamen zusammengefuehrt und die Inhaltsstoffe der Spielzeugprodukte deklariert werden.
Statt lueckenhaft bei uns abzuschreiben und unsere Forderungen aufzuweichen, sollten sich die Regierungsfraktionen unserem Antrag anschliessen. Mit der Neuordnung der Zustaendigkeit koennte Ministerin Aigner auch halten, was sie verspricht. Denn laut Medien will Aigner alles tun, um die Sicherheit von Spielzeug zu verbessern. Schoene Worte, doch wer weiss schon, dass sie nicht wirklich zustaendig ist?
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Datum: 10.11.2010 - 13:15 Uhr
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