Das Volk begehrt auf. Demonstranten erklimmen den Reichstag. Eklat im Bundestag: Demonstranten stören Sitzung.
Radio Wahrheit
(firmenpresse) - Berlin. (Radio Wahrheit) An der Fasade des Gebäudes wurde ein Protestplakat enthüllt. Drinnen sprangen zwei Demonstranten von der Tribüne für die Zuschauer ins Plenum, andere warfen Flugblätter. Die laufende Sitzung wurde abgebrochen - allerdings aus einem anderen Grund.
Nach spektakulären Protesten während einer Bundestagsdebatte sind mehrere Demonstranten im Reichstag festgenommen worden. Vom Dach des Berliner Parlaments aus entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft“ - in Anspielung auf die Widmung über dem Hauptportal „Dem deutschen Volke“. Andere entrollten zudem im Plenum auf der Zuschauertribüne ein Transparent mit der Aufschrift „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ und warfen Flugblätter.Zwei der Demonstranten kletterten sogar über die Brüstung und sprangen aus zwei bis drei Metern Höhe in den Saal hinab, von wo sie von Saaldienern abgeführt wurden. Sie wurden von der Bundestagspolizei festgenommen und vernommen. Die Bundestagsverwaltung hatte zunächst keine Informationen darüber, wer die Demonstranten sind oder welcher Gruppe sie angehören.
Die Sitzung wurde kurze Zeit später abgebrochen - jedoch nicht wegen der Protestaktion, sondern weil das Parlament wegen zu weniger Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Auf Antrag der FDP sollte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Debatte über die Kinderbetreuung zitiert werden. Mit Abstimmung per „Hammelsprung“ wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber gleichzeitig auch die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt.Wenn das Ergebnis einer Abstimmung trotz Gegenprobe unklar ist, müssen alle anwesenden Abgeordneten zum „Hammelsprung“ den Saal verlassen. Bei der Rückkehr in den Saal wird gezählt, wie viele ihn durch die Ja-, die Nein- oder die Enthaltungstüre betreten. Da nur 268 Abgeordnete anwesend waren, erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Parlament für nicht beschlussfähig. Es hätten mindestens 300 Abgeordnete anwesend sein müssen. Die Sitzung wurde beendet.
Bei einer Protestaktion am Reichstagsgebäude in Berlin haben Unbekannte ein Plakat mit der Aufschrift «Der Deutschen Wirtschaft» entrollt. Der Hintergrund der Aktion war unklar, wie ein Bundestagssprecher am Freitag sagte. Zwei Demonstranten seilten sich ihm zufolge an der Westseite ab und enthüllten das Plakat - zwei andere hatten sie von der Terrasse aus gesichert. Auf dem Portal steht die Inschrift «Dem deutschen Volke». Die Demonstranten wurden von der Höhenrettung der Feuerwehr zurückgezogen. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die «immer mal auftreten können». So etwas könne «unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen» nicht für immer ausgeschlossen werden. An der Aktion seien insgesamt vier Menschen beteiligt gewesen, teilte der Bundestag mit. Ihre Personalien wurden festgestellt. Mehrere Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge waren Augenzeugen zufolge im Einsatz. Wie die Demonstranten mit ihrer Ausrüstung auf das Dach kamen, war nicht geklärt. Zuvor hatte es einen Zwischenfall im Gebäude gegeben, bei dem vier Menschen Papiergeldscheine in das Plenum warfen und hinabsprangen. Sie blieben unverletzt und wurden von Saaldienern aufgegriffen und der Polizei des Bundestages überstellt. Auch der Hintergrund dieser Aktion ist der Bundestagsverwaltung zufolge unklar. Die Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde abgebrochen, allerdings nicht wegen des Eklats. Die Opposition setzte zunächst eine so genannte Hammelsprung-Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen. Während der Abstimmung sprangen dann die Demonstranten. Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende. Bei einem Hammelsprung müssen die anwesenden Abgeordneten den Parlamentssaal verlassen und durch getrennte Türen für «Ja» oder «Nein» wieder betreten. Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, dass von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete votierten dagegen. Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, forderte, die Sicherheit im Bundestag müsse gewährleistet sein: «Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich abseilen können.»
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