Linke fordert Ende der Beteiligung an Anti-Piraterie-Operation in Somalia
10.11.2010 - 17:19 | 294001
(dts) - Die Fraktion der Linken hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der Anti-Piraterie-Operation Atalanta in Somalia, welche die Entwicklung einer regionalen Lösung zur rechtsstaatlichen Bekämpfung der Piraterie und die Überwindung ihrer Ursachen beinhaltet, zu beenden und die dafür eingeplanten Haushaltsmittel für andere Zwecke zu nutzen. "An der Anti-Piraterie-Operation Atalanta lässt sich beobachten, dass bei der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die Verteidigungsminister zu Guttenberg anstrebt, nichts Vernünftiges herauskommt", kommentierte Paul Schäfer, verteidigungs-politischer Sprecher der Partei Die Linke, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta am Mittwoch. Die Militärmacht der EU habe es versäumt, die somalische Übergangsregierung beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Bekämpfung von Kriminalität zu unterstützen. Trotz einer stattlichen Armada von Kriegsschiffen, trotz stetiger Ausweitung des Einsatzgebietes und trotz massiver Eingriffe in die Grundrechte von Piraterieverdächtigen werden am Horn von Afrika weiterhin regelmäßig Schiffe gekapert. Die Piraten sind nicht verschwunden, sondern nur weiter verteilt", so Schäfer. Gegen die Piraten am Horn von Afrika läuft seit Ende 2008 die EU-Mission Atalanta. Der Einsatz im Indischen Ozean läuft in diesem Jahr aus, weshalb die Bundesregierung eine Verlängerung der Beteiligung der Marine um ein Jahr beschloss. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.
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