SPD muss Eierei bei Kosten der Unterkunft aufgeben
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SPD muss Eierei bei Kosten der Unterkunft aufgeben
"Die SPD sucht gegenwärtig krampfhaft einen Ausweg aus ihrem Dilemma. Denn als über die Kosten der Unterkunft (KdU) entschieden wurde, musste eine Unionsmehrheit im Bundesrat dem so genannten SPD-Superminister Clement den Bundesanteil regelrecht abtrotzen. Auch SPD-Arbeitsminister Scholz machte sich später für einen sinkenden Bundesanteil stark. Im Vordergrund der Formel, um die Kosten der Unterkunft zu berechnen, steht seit 2007 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Zwar sinkt deren Zahl, dennoch erhöhen sich die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft insgesamt, vor allem durch steigende Energiepreise. Der Landkreistag warnt deswegen zu Recht: Erhöht der Bund seinen Anteil nicht spürbar, werden die Kommunen auf Milliardenkosten sitzenbleiben. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.11.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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