Schluss mit Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen
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Schluss mit Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen
"Die bisherige Bilanz der Operation Atalanta ist keine Erfolgsgeschichte: Im Vertrauen auf die Militärmacht der EU hat die internationale Gemeinschaft es versäumt, die somalische Übergangsregierung beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Bekämpfung von Kriminalität zu unterstützen. Auch die Ursachen der Piraterie wurden nicht bekämpft. Nun zeigt sich: Trotz einer stattlichen Armada von Kriegsschiffen, trotz stetiger Ausweitung des Einsatzgebietes und trotz massiver Eingriffe in die Grundrechte von Piraterieverdächtigen werden am Horn von Afrika weiterhin regelmäßig Schiffe gekapert. Die Piraten sind nicht verschwunden, sondern nur weiter verteilt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta zu beenden und die dafür eingeplanten Haushaltsmittel für die Entwicklung einer regionalen Lösung zur rechtsstaatlichen Bekämpfung der Piraterie und für die Überwindung ihrer Ursachen umzuwidmen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.11.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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