Oekolandbau auf dem Abstellgleis?
ID: 304501
Oekolandbau auf dem Abstellgleis?
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heisst es auf Seite 41: "Wir wollen den oekologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung foerdern." Dies hielt die Abgeordneten der Regierungskoalition jedoch nicht davon ab, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses das einzige Foerderprogramm fuer den oekologischen Landbau im Bundeshaushalt auch fuer "andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft" zu oeffnen. Dies kommt faktisch einer Kuerzung der Foerdermittel fuer die oekologische Landwirtschaft gleich. Denn der konventionellen Landwirtschaft wird so Zugang zu weiteren Forschungsgeldern verschafft, obwohl dafuer bereits jetzt ausreichende Mittel im Bundeshaushalt vorhanden sind.
Die Wirkungen dieses Beschlusses verspuert der Oekolandbau in Deutschland bereits jetzt: Seit Mitte November erteilt das BMELV im Bundesprogramm Oekolandbau trotz Entscheidungsreife keine Foerderbescheide mehr. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb zur zweiten Lesung des Einzelplans 10 einen Aenderungsantrag eingebracht, durch den der Beschluss des Haushaltsausschusses ueber die Oeffnung des Foerderprogramms rueckgaengig gemacht werden soll. Wir fordern eine Beibehaltung der urspruenglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Oekolandbau zu Gute kommen. Denn der Oekolandbau und die oekologische Lebensmittelwirtschaft haben in den letzten Jahren ihre hohe Innovationsfaehigkeit unter Beweis gestellt. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch oeffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Oekolandbau unterstuetzt werden. Mit dem Antrag erinnern wir die Abgeordneten der Regierungskoalition an ihren Koalitionsvertrag und geben ihnen die Gelegenheit, ueber die weitere Foerderung des oekologischen Landbaus in Deutschland abzustimmen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 26.11.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 304501
Anzahl Zeichen: 2613
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Oekolandbau auf dem Abstellgleis?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Westerwelle kuerzt den Etat fuer UNICEF um 28 Prozent ...
utigen Schlussabstimmung ueber den Bundeshaushalt 2011 im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin fuer Kinder in der in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Offensichtlich schaetzt die schwarz-gelbe Bundesr
Verbraucherpolitik: Aigner setzt nichts durch ...
Zu der heutigen Debatte ueber den Haushalt des Bundesverbraucherministeriums erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss: Ankuendigen, sich im Kabinett nicht durchsetzen und am Ende sogar das G
Rien ne va plus ...
"Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung des Eurorettungsschirms. "Der Flaschengeist des maroden Wirtschaftssystems ist entwichen und auc
Falschinformation der Regierung zur Rente mit 67 ...
sministerin Ursula von der Leyen (CDU) belügt die Bürger Frankfurt am Main - Mit falschen Zahlen wirbt die Bundesregierung in einer Anzeige für die Rente mit 67, kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. In der Kampagne "Arbeiten bis 67" behauptet das von Ursula von der Leyen (CDU) gefü
