Wir brauchen ein modernes Urheberrecht fuer die digitale Gesellschaft
ID: 306264
Wir brauchen ein modernes Urheberrecht fuer die digitale Gesellschaft
Die Anhoerung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum "Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft"
hat klar gemacht, dass die Bundesjustizministerin nicht weiss was sie fordert: Die Sachverstaendigen haben bestaetigt, dass fuer Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen und fuer die Stoppschilder wegen Kinderpornografie die gleiche Technik zum Einsatz kommt und ein Filtern jeglicher Kommunikation voraussetzt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum bei Urheberrechtsverletzungen nun die FDP Warnhinweise auf der Grundlage von Sperrinfrastrukturen analog dem Zugangserschwerungsgesetz fordert. Warnhinweise sind kein geeignetes Instrument. Sie sind weder angemessen, effektiv noch verhaeltnismaessig - von daher lehnen wir sie ab.
Notwendig sind vielmehr neue Instrumente und Lizensierungsmodelle, um zu einem angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern zu kommen.
Dies setzt auf der einen Seite natuerlich das notwendige Bewusstsein fuer die Bedeutung des Urheberrechts auch in der digitalen Gesellschaft voraus. Andererseits erfordert es zugleich, dass auch die Industrie der technischen Entwicklung nicht laenger hinterherlaeuft, sondern endlich benutzerfreundliche und bezahlbare Geschaeftsmodelle entwickeln muss.
Die Anhoerung bestaetigte zudem den dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf die sogenannten vergriffenen oder verwaisten Werke. Um den Aufbau der Bibliotheken - insbesondere der Deutschen Digitalen Bibliothek - zuegig voranzubringen, ist schnelles Handeln erforderlich. Weil sich die Bundesregierung trotz aller Ankuendigungen auch hier Zeit laesst, wird die SPD-Bundestagsfraktion bereits in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen. Ziel ist es, dass verwaiste Werke, die einen wichtigen Teil unseres kulturellen Erbes darstellen, fuer nichtgewerbliche und kommerzielle Zwecke auch in digitaler Form genutzt werden koennen.
Die Projektgruppe Urheberrecht und die Enquete-Kommission werden die Anhoerung und die vorgelegten Stellungnahmen sorgfaeltig auswerten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf eroertern.
Aus unserer Sicht muss es vor allem darum gehen, wie wir wieder zu einem besseren und angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern erreichen koennen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 30.11.2010 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 306264
Anzahl Zeichen: 3141
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wir brauchen ein modernes Urheberrecht fuer die digitale Gesellschaft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Neu bei sysob: erste Clavister Security Gateway-Serie mit 10 Gigabit Ethernet-Kapazität ...
dorf, 30. November 2010 ? Um Datenengpässe zu vermeiden, sind Rechenzentren-Infrastrukturen zunehmend mit High-Speed-Interfaces ausgerüstet. Zeitgleich steigt damit der Bedarf an zukunftssicheren 10 Gigabit Ethernet (GbE) Security-Gateways. Auf diese aktuelle Entwicklung hat der Mehrwertdistributo
Damit es kein"Weinnachten"gibt: Zwölf Schritte schützen vor dem Kauf gefälschter Produkte im Web ...
München, 30. November 2010 - Rund einen Monat vor den Feiertagen warnt der Markenschutz-Experte MarkMonitor Online-Shopper dringend vor dem Kauf gefälschter Geschenke. Mit einer Vielzahl illegaler Online-Angebote feiern die Internetbetrüger zu Weihnachten ein ganz besonderes Fest. Dazu Frank Sch
Cybits Holding AG: Wachstumschancen durch neue Signaturverordnung und geplantes De-Mail Gesetz ...
Wiesbaden, 30. November 2010: Mit Ablauf der gestrigen Hauptversammlung der Cybits Holding AG wurde der bereits avisierte Wachwechsel im Vorstand der börsennotierten Gesellschaft vollzogen. Vorstand Richard Leitermann erläuterte vor seinem Rückzug noch einmal die Perspektiven des Unternehmens, da
Bürokratiekostenschätzung E-Commerce 2010 ...
Bürokratiekostenschätzung E-Commerce 2010 Unternehmer sind auf gute wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Hierzu gehört eine möglichst geringe Belastung der Betriebe mit Kosten. Um künftig Belastungen senken zu können, wurde das Statistische Bundesamt durch die Bundes
