EU-Kommission billigt Steinkohlebeihilfen bis 2018. Minister Voigtsberger: Erfolg für NRW-Landespolitik
ID: 311807
EU-Kommission billigt Steinkohlebeihilfen bis 2018. Minister Voigtsberger: Erfolg für NRW-Landespolitik
"Mit der Entscheidung der EU-Kommission heute in Brüssel ist der Durchbruch geschafft: Der deutsche Kohlekompromiss aus dem Jahr 2007 kann bis 2018 weiter planmäßig umgesetzt werden. Für die Bergleute und die Zulieferindustrie ist das ein sehr positives Signal, kein Bergmann fällt ins Bergfreie.
Unser engagiertes Eintreten für die Bergleute und den Erhalt des Kohlekompromisses hat sich gelohnt. Das ist für NRW besonders wichtig, weil unser Land von den sozialen und strukturellen Folgen des Steinkohleausstiegs überdurchschnittlich betroffen ist.
Die vorgeschlagenen finanziellen Rahmensetzungen durch die Kommission machen die Kapazitätsanpassungen im Steinkohlenbergbau nicht einfacher. Für die Landesregierung bleibt es bei dem Ziel, dass auch künftig betriebsbedingte Kündigungen von Bergleuten vermieden werden müssen."
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hatten sich in vielen Gesprächen mit EU-Vertretern dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen des Kohlekompromisses weiter umgesetzt werden können. Mit ihrer Entscheidung hat die Kom¬mission das jetzt nach harten Verhandlungen zugestanden. Allerdings muss der Ministerrat noch zustimmen und die konkreten Finanzierungs¬bedingungen müssen noch geprüft werden.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Datum: 08.12.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 311807
Anzahl Zeichen: 2030
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU-Kommission billigt Steinkohlebeihilfen bis 2018. Minister Voigtsberger: Erfolg für NRW-Landespolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Düsseldorf. Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums ist umgezogen an den Horionplatz. Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Auch die Telefon- und Faxnummern haben sich geändert. Sie er
Angela Gareis ist neue Pressesprecherin von Minister Groschek ...
Düsseldorf. Am 1. August übernimmt Angela Gareis, 48, die Leitung der Pressestelle im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Oberhausenerin war lange für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) tätig, unter anderem als Korrespondentin
4,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung von Denkmälern in Nordrhein-Westfalen ...
ister Groschek: Eine gute Nachricht für unser Land - so können viele bedeutende Baudenkmäler in Nordrhein-Westfalen erhalten und sogar gerettet werden. Düsseldorf. Zur Restaurierung von 25 bedeutenden Denkmälern in Nordrhein-Westfalen hat der Bund im Rahmen seines aktuellen Denkmalschutz-Son
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW
Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher ...
ämpfungsgesetz im Kabinett Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der f
Broschüre ?Engagiert in Hessen ? Engagiert in Europa? vorgestellt ...
Regierungssprecher Michael Bußer: 'Hessen ist Vorreiter im ehrenamtlichen Engagement' Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat heute in Dietzenbach die hessischen Aktivitäten im europäischen Freiwilligenjahr 2011 sowie die in diesem Zusammenha
Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Geldwaesche - erneut viel Laerm um wenig ...
utigen Beschluss des Bundeskabinetts ueber einen Regierungsentwurf zur Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Unter dem vollmundigen Titel "Verbesserung der Bekaempfung der Ge
Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen ...
t den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der
