Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
ID: 316250
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von US-Soldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren. Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben.
DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay an, die sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner von WikiLeaks geäußert hat. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, "die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren", auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf.
DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks durch Oligopole im Geldzahlungssystem einen massiven Angriff auf das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt werden.
WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.
Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE begrüßt die Überwindung von Herrschaftswissen und eine breite Diskussion über alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer von WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINKE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite Webspace für WikiLeaks zur Verfügung.
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.12.2010 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 316250
Anzahl Zeichen: 3476
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Börse Hannover: Technologieunternehmen Energy Recovery wird in Global Challenges Index aufgenommen ...
Hannover, 15. Dezember 2010 - Das US-Technologieunternehmen Energy Recovery (ISIN: US29270J1007) rückt in den Nachhaltigkeitsindex der Börse Hannover, den Global Challenges Index (GCX), auf. Das Rebalancing findet am 16. Dezember 2010 statt. Clipper Windpower, ein in der Windenergie tätiges Unter
CosmosDirekt 2011 gegen den Markttrend mit konstant hoher Gesamtverzinsung: 4,25% ...
Saarbrücken, 15. Dezember 2010 Anders als viele Wettbewerber gibt CosmosDi-rekt für das kommende Geschäftsjahr 2011 eine unverändert hohe Gesamtverzin-sung von 4,25% für Kapitalbildende Verträge bekannt. "Mit unserer Gesamtverzin-sung von 4,25% liegen wir deutlich über dem weiter sinkend
Medienkompetenz von Jugendlichen stärken: Die erfolgreiche Internet-Kampagne 'watch your web' geht in die nächste Runde ...
innen Aigner und Schröder: "Verantwortung beim Umgang mit persönlichen Daten im Netz schafft Schutz für Kinder und Jugendliche" Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich dafür ausgesprochen, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern und besonders j
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller verleiht Tierschutz-Forschungspreis für Ersatzmethoden zu Tierversuchen ...
-Forschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wird in diesem Jahr für die Entwicklung einer Alternativmethode zum Ersatz des Tierversuchs an Meerschweinchen bei der Herstellung von Tetanusimpfstoffen vergeben. "Mit dem Preis zeichnen w
