Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal
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Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal
"Das hat zur Folge, dass Außenstände in dreistelliger Millionenhöhe nicht eingetrieben werden konnten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage im Zuge der Finanzkrise ist dies unfassbar.
Auf die Zollverwaltung kommt eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben zu, so die Übernahme der Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer und möglicher Weise auch die verstärkte Frachtpostkontrolle. Die zusätzlichen 450 Stellen für die Kontrolle des Frachtverkehrs sind für die Bewältigung dieser Aufgabe nach Expertenschätzungen völlig unzureichend. Verschärft wird die Situation durch die herrschenden Personaldefizite bei der Bundespolizei.
Während die lang angestauten Probleme der Sicherheitsbehörden des Bundes weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, spielen diese in den Überlegungen der Werthebach-Kommission und beim Innenminister keine Rolle."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.12.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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