Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe ? Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos
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Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe ? Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos
"Damit gibt Frau Allendorf unumwunden zu, was viele vermutet haben. Die offenstehenden Rechnungen der CDU Rheinland-Pfalz aus dem Landtagswahlkampf 2006 wurden in Absprache oder sogar auf Anweisung der damaligen CDU-Verantwortlichen an die Stiftung Kloster Eberbach zur Begleichung rübergeschoben. Dort konnte man schalten und walten, weil kurz zuvor der ehemalige Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion als neuer Geschäftsführer eingesetzt wurde. Wenn gestern Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt, " die Stiftung hatte zu keiner Zeit den Verdacht, dass in die betrügerischen Machenschaften des Geschäftsführers Parteien verstrickt waren", ist dies wenig glaubhaft. Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung hat dann die Agentur Allendorf im Jahr 2008 die Mittel zurückerstattet. Oder wollte man bewusst nicht tiefer aufklären?", fragt der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.
Im Jahr 2006 hat die hessische Landesregierung mit Roland Koch an der Spitze dem gescheiterten rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr, der wie Koch Mitglied des CDU-Männerbundes ?Andenpakt? ist, geholfen, eine neue Position für den ihm ergebenen Fraktionsgeschäftsführer Hebgen zu finden. Ohne öffentliche Ausschreibung wurde er zum Geschäftsführer der Klosterstiftung gemacht.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.12.2010 - 15:45 Uhr
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