Sportwetten-Kompromiss in Sicht - Lotto-Monopol soll weiter marode Landeskassen füllen
ID: 32612
Brüssel/Düsseldorf - Der Streit um die Zukunft des deutschen Glücksspielmonopols scheint in einen politischen Kompromiss zu münden. „Die Europäische Kommission hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp bekräftigt, dass sie bei einer Öffnung des Marktes für Sportwetten das staatliche Lottomonopol in Deutschland unangetastet lassen wird“, schreibt der Münchener Rechtsanwalt Martin Arendts für den Online-Dienst Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de. Ein Vorabbericht des Nachrichtenmagazins Focus http://www.focus.de beruft sich demnach „auf ein Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy an den niedersächsischen FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode“, wonach, so Isa-Casinos, „sich das gegen Deutschland im letzten Jahr förmlich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nur auf Dienstleistungen im Bereich der Sportwetten und nicht auf andere Glücksspiele beziehe.“ Ähnliches hatte schon Ende Juni der Spiegel http://www.spiegel.de berichtet, nämlich dass die EU-Kommission das deutsche Glücksspielmonopol teilweise auch weiterhin akzeptieren würde, wenn „die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen“. Dann werde Brüssel „in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten".
Im Klartext: Einigt man sich in Sachen Sportwetten auf eine europarechtskonforme Regelung, kann das Verfahren wohl eingestellt werden, das Lotto-Monopol bliebe unangetastet. Bode hatte die EU-Kommission um eine entsprechende Stellungnahme mit Blick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag gebeten, dessen Entwurf die Kommission vor allem wegen des Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit wiederholt als eurooparechtswidrig gewertet hatte. „Wenn dieser Kompromiss realisiert werden sollte, können die Landespolitiker immerhin ihre Gebetsmühlen mit den Warnungen vor der Spielsuchtgefahr einpacken, die ihnen seit Jahren als probates Mittel im Kampf gegen die privaten Anbieter dienen“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, im Gespräch mit dem Onlinedienst NeueNachricht http://www.ne-na.de. „Dass die Politik dabei um ihre maroden Landeskassen bangt, hat ja zuletzt selbst Kurt Beck offen unterstrichen“, so Sürtenich. Die Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de hatte berichtet, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident das Glücksspielmonopol erhalten wolle, „um weiter soziale und kulturelle Projekte finanzieren zu können. Das machte er bei der Podiumsdiskussion von Lotto Rheinland-Pfalz deutlich. Denn das Glücks-Unternehmen hat der Landeskasse zuletzt 178 Millionen an Steuern und Abgaben beschert. Kippt das Monopol, befürchtet Beck ‚ein riesiges Loch’. Lotto Rheinland-Pfalz muss 38 Prozent vom Umsatz ans Land abführen, während Sportwetten-Konkurrenten in Steueroasen nur 0,16 Prozent Steuern zahlen“, so die Zeitung.
Helmut Sürtenich hat wiederholt auf den Gegensatz von Freiheit und staatlichem Zwang und die entgangenen Chancen etwa auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen, die der Staat durch die Verhinderung einer Liberalisierung des Marktes bisher hat verstreichen lassen. Noch im letzten Bundestagswahlkampf hätten insbesondere die Unionsparteien das Hohelied von Freiheit und Wettbewerb gesungen, so Sürtenich. „Jetzt ist ihnen scheinbar der Text abhanden gekommen“, kommentiert er die verpassten Chancen auf mehr Wettbewerb, der nun zumindest auf dem Sportwettensektor abzusehen sei.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.07.2007 - 11:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 32612
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Andreas Schultheis
Kategorie:
Dienstleistung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: kein
Freigabedatum: 16.07.07
Diese Pressemitteilung wurde bisher 847 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sportwetten-Kompromiss in Sicht - Lotto-Monopol soll weiter marode Landeskassen füllen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
medienbüro.sohn (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Facebook-Browser könnte soziale Netzwerke umpflügen Berlin/München, 27. Februar 2009, www.ne-na.de - Millionen Deutsche sind mittlerweile in sozialen Netzwerken wie XING, Wer-kennt-wen, Facebook oder StudiVZ organisiert, haben ein Profil und präsentieren sich auf irgendeine Art im Web, ob mi
Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...
Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen un
Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen Punkt ...
Müllkonzern, fördert Preisdumping und unseriöse Recyclingmethoden Berlin/Bonn, 25. Februar 2009, www.ne-na.de - Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes http://www.gruener-punkt.de. So soll der frühere Müllmonopolist Duales Sys
Weitere Mitteilungen von medienbüro.sohn
Bei Anruf Service? ...
Von Andreas Schultheis London/Berlin - Der Call Center-Branche in Deutschland weht der Wind heftig entgegen. Nach Expertenmeinung steht sie vor einem tiefgreifenden Transformationsprozess. „Immer mehr Firmen und Institutionen sehen ihre Call Center nicht mehr als Insellösung, sondern als integ
Der loyale Kunde als Unternehmenspromotor ...
Von Peter Langenbach Bonn - Wer kennt nicht irgendwelche Werbespots, in denen sichtbar zufriedene Verbraucher ein Produkt mit einem Wohlgefühl konsumieren und darüber hinaus mit Überzeugung weiterempfehlen? Allerdings ist dieser „mediale“ Konsument oft nichts anderes als ein Idealtyp, hi
Trademark PR trifft den richtigen Ton – und gewinnt den PR-Etat des Audiospezialisten Sonos ...
Sonos® ist der führende Anbieter drahtloser Multi-Room-Musiksysteme für das digitale Haus. Durch Partnerschaften mit Musikdiensten wie Audible.com®, eMusic®, NapsterTM, Yahoo! MusicTM Unlimited und anderen ermöglicht Sonos Musikliebhabern den sofortigen Zugriff auf Millionen von Titeln und Aud
„life touristic“: Neue Marke für individuelle Aktiv-Reisen ...
„Die Gegend um den Ledrosee eignet sich richtig gut, langsam wieder in Schwung zu kommen“, so die Erfahrung von Helmut Scheel, Inhaber von SPS Feriendomizile und Initiator von „life tou-ristic“. Im Herbst ist das Klima am oberitalienischen See in mitten in den Bergen ideal zum Wandern, wie e
