Die Mandarine von Brüssel – „Agenturitis“ frisst Geld der Steuerzahler auf
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Bonn/Brüssel – Der Grad der Europa-Begeisterung wird auch in Cent und Euro gemessen. Die Bürger der europäischen Länder haben mehrheitlich den Eindruck, Europa koste sie zu viel Geld. Dass dies nicht immer ein pauschales Vorurteil sein muss, belegt ein Interview, dass der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch mit Welt-Online http://www.welt.de geführt hat. Seine Kritik: Bei der EU liefen die Kosten aus dem Ruder. Die Zahl der Mitarbeiter der eigenständigen Behörden steige rasant, der Haushaltskontroll-Ausschuss schlage bereits Alarm. „Die Agenturitis in der Europäischen Union frisst unser Geld auf und stößt in einen kontrollfreien Raum“, so Bösch, der dem EU-Haushaltskontrollausschuss vorsitzt. Die Ausgaben für die 23 so genannten Gemeinschaftsagenturen lägen bei mehr als einer Milliarde Euro im Jahr.
Ein Beispiel sei die neue Grundrechteagentur in Wien mit 100 Mitarbeitern. Sie solle die Einhaltung der Grundrechte in der EU überwachen, obwohl dies vom Europarat in Straßburg und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits getan werde. Kritiker befürchten, dass aufgrund der Erweiterungspolitik bei den neuen Mitgliedsländern Begehrlichkeiten wachsen, die zu immer mehr Behörden führen, die aus Steuermitteln finanziert werden. Dadurch werden die Pensionslasten drastisch ansteigen. „Es ist nun einmal so: Politik in Brüssel vollzieht sich auf dem Weg der Bürokratie. Und die Europäische Politik wird im Wesentlichen geprägt von einer sich als Elite verstehenden bürokratischen Kaste, bestehend aus den Beamten der Kommission. Wie die Mandarine im alten chinesischen Kaiserreich haben diese Beamten viel Macht. Das kritisiere ich nicht generell. An manchen Punkten haben sie zuviel Macht, an anderen zu wenig“, sagt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven. Doch bei aller Schelte sei klar, dass für die Wirtschaft die EU eindeutig mehr Vor- als Nachteile bringe. Es sei ein dauerhafter Prozess, die auftretenden Übel abzustellen und die EU noch bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
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Datum: 24.07.2007 - 11:49 Uhr
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