EU-Rohstoffstrategie: Attac und Medico International kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
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EU-Rohstoffstrategie: Attac und Medico International kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
Mit massivem Druck werden Exportländer durch die EU ? mit Deutschland in der Vorreiterrolle ? genötigt, Handelsbarrieren wie Exportsteuern abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern Steuereinkünfte entzieht.
Exportzölle sind ein wirksames Instrument für die ökonomische Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU setzt jedoch weiterhin auf Freihandel. "Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Gleichzeitig hält die EU ihren Protektionismus etwa in Form von Exportsubventionen für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der betroffenen Länder."
Wenig Beachtung schenkt das Strategiepapier den schlechten Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und der massiven Umweltverschmutzung zum Beispiels bei der Gewinnung von seltenen Erden, die eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellt und die Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar macht.
Mit der EU-Rohstoffstrategie wird ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik vollzogen; diese droht in den Dienst von Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des Strategiepapiers heißt es: "Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern.
Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen." "Als Hilfsorganisation weisen wir die Versuche der EU, die Entwicklungsarbeit für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren, zurück", unterstreicht Anne Jung von Medico International.
Medico International und Attac fordern eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale Rohstoffstrategie, die auch das Wohl der Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern im Blick hat und den Abschluss intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische Unternehmen mit Entwicklungsländern unterbindet.
"Eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Ressourcen ist eine effektive Schutzmaßnahme vor gewaltsamen Konflikten", so Anne Jung von Medico International.
Nachfragen und Interviewanfragen richten Sie bitte an:
* Roland Süß, Attac, Tel. (0175) 2725893, suess@attac.de
* Anne Jung, Medico International Tel. (0179) 123 07 19, jung@medico.de
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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Datum: 25.01.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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