Kabinett billigt Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes ? Ministerin Steffens: "Gemeinsam den Nichtraucherschutz verbessern?
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Kabinett billigt Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes ? Ministerin Steffens: "Gemeinsam den Nichtraucherschutz verbessern?
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Die Landesregierung hat den vorgelegten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher im Land Nordrhein-Westfalen gebilligt und Gesundheitsministerin Barbara Steffens damit beauftragt, die Ergebnisse der nun vorliegenden Evaluierung mit den betroffenen Verbänden und Interessengruppen zu diskutieren und auf dieser Basis einen breiten Konsens für die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes anzustreben. Ministerin Steffens: "Unbefriedigend sind vor allem die zu vielen Ausnahmemöglichkeiten für Gaststätten. Politischer Entscheidungsbedarf besteht aber auch bei Regelungen für Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Es darf nicht sein, dass Kindern morgens in Kindertagesstätten oder Schulen in nikotinbelastete Räume kommen, weil dort am Vorabend Erwachsene geraucht haben. Auch hierfür brauchen wir schnell Lösungen." Der Bericht über die Auswirkungen des vor drei Jahren in Kraft getretenen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) wird heute dem Landtag übermittelt.
Das Kabinett hatte sich am Dienstag (01. Februar 2011) mit dem Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen befasst. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass die Sensibilität der Bevölkerung für die Gefahren des Passivrauchens gestiegen ist und in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ein verbesserter Nichtraucherschutz positiv aufgenommen wird und wirkt. Zudem wird ein gestiegenes Interesse an Nichtraucherkursen registriert, was auch auf die gesetzlichen Regelungen zurückgeführt wird. Insoweit trägt das Gesetz nicht nur zu einem verbesserten Schutz vor Passivrauchen bei, es hilft auch, ausstiegswilligen Raucherinnen und Rauchern den Tabakkonsum zu beenden.
Es hat sich aber ebenfalls gezeigt, dass bestehende Ausnahmeregelungen im Gesetz in einer Weise genutzt oder interpretiert werden, die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen und zudem ein konsequentes Einschreiten der Ordnungsbehörden gegen Verstöße erschweren. Hauptproblem sind hier die uneinheitlichen Regelungen in der Gastronomie.
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
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Tel. 0211 8618-50
Fax 0211 86185-4444
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Datum: 02.02.2011 - 20:45 Uhr
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