Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln
ID: 347156
Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln
"Die Hartz-IV-Empfänger, ihre Kinder und deren Zukunftschancen müssen im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen. Im Sinne dieser Menschen hoffen CDU und CSU weiterhin auf eine Kompromissfähigkeit von Rot-Grün. Die Union begrüßt daher die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses.
Es ist zwar im Verfahren bereits "5 nach 12", doch für eine gute Perspektive für die Betroffenen ist es nicht zu spät. Die christlich-liberale Koalition hat dafür umfangreiche Angebote und Lösungen vorgeschlagen. Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an der realen Lebenssituation orientieren: Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die den Anforderungen unserer Verfassung im besonderen Maße gerecht werden.
Mit den konkreten Vorschlägen der vergangenen Wochen hat die Koalition die ursprünglichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts mehr als erfüllt. Auf diesen Kern des Urteils muss sich die gemeinsame Suche nach Neuregelungen auch weiterhin konzentrieren.
Verantwortliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Ein Dauerlauf an Maximalforderungen oder ein Wettlauf um Ideologien hilft den betroffenen Menschen in der konkreten Situation nicht weiter und wird auch dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gerecht.
Die Union setzt daher auf eine konstruktive und an der Sache orientierte Fortführung der Verhandlung. Die Politik und alle Handelnden stehen dabei gerade in der Frage der Grundsicherung in einer besonderen Verantwortung."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 11.02.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 347156
Anzahl Zeichen: 2432
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Erdkabel-Pilotprojekte zügig verwirklichen - Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes kann in Kraft treten ...
Der Bundesrat hat heute den Weg für eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) frei gemacht, die der Bundestag am 27. Januar dieses Jahres beschlossen hatte. Die Änderung vereinfacht und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren für die vier Erdkabel-Pilotprojekte, die das En
Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu ...
"Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so
Mubarak muss sofort zurücktreten ...
Ereignissen in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach der Rede von Noch-Präsident Mubarak und der für viele Demonstranten enttäuschenden Erklärung der Armee ist die Situation in Ägypten an einem dramatischen Punkt angelangt. Die Lage ist hoc
Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher ...
tag beschließ "Beipackzettel" Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Wähler
