Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu
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Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu
"Angesichts der Millionen Demonstranten auf Ägyptens Straßen liegt die einzige Lösung jetzt in einer Übergangsregierung, die nicht von einem der alten Regimevertreter wie Mubarak oder Suleiman geführt wird. Sie muss die verschiedenen Seiten an einen Tisch bringen, um den demokratischen Wechsel und eine Verfassungsreform auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich entscheiden, ob sie an der Seite der Demokraten und Demonstranten steht oder an der Seite der Despoten. Für Mubaraks kleine Machtrochade mit Suleiman darf es keine Unterstützung geben.
Es müssen jetzt schnell zentrale Forderungen der Demonstranten umgesetzt werden: Entmachtung der Repressionsapparate, gerechte Löhne, Aufhebung der Zensur und Schritte zu einer neuen Verfassung, hin zu zeitnahen Wahlen.
Auch die Bundesregierung trägt eine Mitschuld. Sie weigert sich bis heute, dem alten Diktator die Unterstützung zu entziehen. Hätten Merkel und Westerwelle sich früher klar auf die Seite der Demokratie gestellt, wäre Mubarak möglicherweise schon längst Geschichte."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 11.02.2011 - 19:45 Uhr
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