Aktuelle BGH-Urteile zum „Schrottimmobilienvertrieb“

(firmenpresse) - Seriösen Schätzungen zufolge fielen zwischen 300.000 und 1,0 Mio. Menschen in Deutschland, vor allem seit Beginn der 90-iger Jahre des letzten Jahrhunderts, Immobilienkäufen zum Opfer, deren Renditen in der Folgezeit weit hinter den versprochenen Erwartungen zurückblieben – den sogenannten „Schrottimmobilien“.

Unter diesen Begriff fallen nicht nur in erster Linie Immobilien, die vielleicht sanierungsbedürftig oder baufällig sind, sondern es geht vielmehr um Immobilien (z. B. Eigentumswohnungen), aber auch um Immobilienfonds, die an Anleger als Kapitalanlagemodell, fast immer gleichzeitig mit einer Finanzierung, vermittelt wurden und bei denen sich die Renditeerwartungen in keinster Weise erfüllten. Vielmehr standen die Anleger oftmals nach einer gewissen Zeit vor einem hohen Schuldenberg und wurden zum Teil selbst in den Ruin getrieben.

Aktuell berichtet die Staatsanwaltschaft Passau um ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen ca. 70 Immobilienvermittler aus Nieder-, Oberbayern und München, die gutgläubige Anleger mit unwahren Versprechungen zum Kauf von völlig überteuerten Immobilien verleitet hatten. Die fast alle in einer Wohnanlage in Straubing befindlichen Eigentumswohnungen sollten als einzigartige Renditemöglichkeit die finanzielle Situation potentieller Kaufinteressenten langfristig verbessern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezug auf aktuelle Presseberichte.

„Anlegern, denen solche Modelle angeboten wurden, wurde versprochen, dass sie – durch die erwartenden Mieteinnahmen – mit den Immobilien eine hohe Rendite erzielen würden. Regelmässig wurden Mietgarantien mitverkauft, nach Ablauf der Mietgarantien – wenn sie denn überhaupt bezahlt wurden – die anvisierten Mieten oft schon im Ansatz nicht realisierbar waren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Passau, welche auf die aktuelle anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH um die arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages“ hinweist (BGH, z.B. Urteil vom 11.01.2011 zum Az.: XI ZR 220/08).



Hiernach müsse zwar das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut dem Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste. Werden allerdings tatsächlich höhere Provisionen an den Vermittler gezahlt als der formularmässige Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausweist, kann hierdurch beim Anleger ein gezielt unrichtiger Eindruck erweckt werden, welcher eine arglistige Täuschung des Anlegers über die Höhe der Vertriebsprovision darstellt.

Hieraus ergeben sich weitere Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen, wenn die Beratung anhand eines – oftmals in der Privatwohnung geführten – Beratungsgespräches mit dem Vermittler unter Verwendung eines vom Vermittler erstellten persönlichen Berechnungsbeispiels erfolgt und – quasi im Paket – im Rahmen der Verkaufsgespräche vom Vertrieb auch noch die Fremdfinanzierung bei einer dort gewählten Bank „mitverkauft“ wird.

„Gesetzliche Folge der Unwirksamkeit von Darlehensverträgen ist, dass eine Rückabwicklung aller geleisteten Zahlungen und Freistellung von allen Zahlungsverpflichtungen verlangt werden kann. Auch im Rahmen von Schadensersatzansprüchen kann gegebenenfalls eine vollständige Rückabwicklung durchsetzbar sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche eine fachkundige Einzelfallprüfung dann empfiehlt, wenn die errechnete Renditeerwartung weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht interessierten Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung möglicher Schadensersatzansprüche, auch gegen das Kreditinstitut.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org oder unter www.schutzverein.org.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
Bereitgestellt von Benutzer: Schutzverein
Datum: 23.02.2011 - 13:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 354213
Anzahl Zeichen: 4297

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Bettina Wittmann
Stadt:

Passau

Telefon: 051-9884011

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 23.02.2011

Diese Pressemitteilung wurde bisher 490 mal aufgerufen.

Schiffsfondsbeteiligungen - Vorsicht vor drohender Verjährung zum 31.12.2012 ...
Dass viele, mitunter als Altersvorsorgeoption empfohlene Schiffsfondsbeteiligungen kurz vor dem Kollaps stehen, ist bekannt. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist aktuell auf einen Beschluss des 5. Zivilsenats des OLG München hin, wonach nach dortiger Rechtsauffassung ein Anlege

Accessio AG – Hoffnung für geschädigte Anleger durch eine Entscheidung des OLG München ...
Der 5. Zivilsenat des OLG München hat per Endurteil vom 10.07.2012 die DAB Bank AG zu Schadensersatz verurteilt, weil nach dortiger Auffassung der DAB Bank AG das Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt des institutionalisierten Zusammenwirkens zuzurechnen sei. Dies berichtet der Schutzverein für

FHH Fonds Nr. 17 "MS Aquitania" GmbH & Co. Container KG - Anleger sollen wieder zahlen ...
Die Schiffsfondsgesellschaft mit der Bezeichnung „FHH Fonds Nr. 17 „MS Aquitania“ GmbH & Co. Containerschiff KG“ verlangt von ihren Anlegern zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts wieder Kapital. So sollen die Anleger dem Fonds 15% ihres Anlagebetrages als Sanierungskapital zur Verfü

Weitere Mitteilungen von Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Juragent – Auch Kammergericht Berlin entscheidet in Sachen „Garantieausschüttung“ zu Gunsten der Anleger ...
Mit dem nun vorliegenden Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzte gerichtliche Hürde für die Anleger der diversen Juragent Fonds genommen worden sein, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen für die Jahre 2008

Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags ...
Die beklagte Arbeitnehmerin war seit 2006 bei dem Kläger beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag sah vor, dass die ersten sechs Monate als Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gelten. Danach solle die Kündigungsfrist zwölf Wochen betragen. Ferner wurde eine Vertragsstrafe in Höhe eines

Trotz Ablehnung zum Wunschstudium ...
Köln, 22.02.2011 In vier Wochen ist es wieder soweit: Dann werden die Ablehnungsbescheide im Auswahlverfahren der Hochschulen versandt. Wieder müssen viele Bewerber mit einer Absage rechnen. Die Auswirkungen der doppelten Abiturjahrgänge sind bereits jetzt deutlich zu spüren. „Dennoch ist au

Social Media-Recht: Abmahnungen wegen „Gefällt mir“-Button von Facebook ...
Hintergrund Seit Anfang letzten Jahres bereits stellen Facebook und andere Netzwerke verschiedene Plugins zur Einbindung auf der eigenen Webseite zur Verfügung. Diese Plugins sind Programme, die in Form eines Buttons oder Symbols dargestellt werden und über die Inhalte und Links auf andere Se