DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung
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DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung
"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Mit unserer Beteiligung haben heute fünf Landesregierungen ihre gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darüber hinaus wird es ein Normenkontrollverfahren durch Abgeordnete des Bundestages geben, das unsere Fraktion selbstverständlich unterstützen wird."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.02.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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