Droht neues Chaos beim Glücksspielrecht? – EU legt Länderregelungen auf Eis
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Bonn/Frankfurt am Main – Anfang 2008 könnte im Bereich der Sportwetten das Chaos ausbrechen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtet, wird sich die geplante Verschärfung des staatlichen Glücksspielmonopols womöglich um einige weitere Monate verzögern. Dies sei die Konsequenz einer erneuten Intervention der Europäischen Kommission im Streit um die Neugestaltung des milliardenschweren Glücksspielmarktes. Juristische Unübersichtlichkeiten drohten deshalb, weil die Bundesländer durch die Verzögerung eine Frist verpassen könnten, die ihnen das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr gesetzt habe.
Der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen solle die bisher getrennten Bereiche Lotterien und Sportwetten in einem Regelwerk vereinen. Er sehe im Wesentlichen vor, dass nur die Bundesländer Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel veranstalten dürften. Ein Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei gab laut FAZ aber Entwarnung mit den Worten „Wir sind im Zeitplan“. Die Stellungnahme der EU-Kommission werde im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt.
„In Deutschland schiebt man den schwarzen Peter gern mal in Richtung Brüssel und beklagt sich über die angeblich so bürokratischen und weltfremden Beamten in der EU-Kommission. Manchmal trifft diese Kritik ja auch ins Schwarze. Bei den Sportwetten stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar, denn jetzt kommt der Liberalisierungsimpuls von dort“, sagte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, vormals Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. Die politischen Entscheider redeten sonntags gern von Wettbewerb und Entbürokratisierung. „Doch viele Landesfürsten wollen genau das Gegenteil“, so Sürtenich. Die dem Status quo verpflichteten Ministerpräsidenten wollten ihre Pfründen sichern und gäben nur vor, die Spielsucht bekämpfen zu wollen. In Wahrheit gehe es ihnen darum, missliebige private Konkurrenz auszumerzen. Ein Staatsmonopol sei wettbewerbsfeindlich, zentralistisch und bürokratisch, meinte der Top-Wetten-Vorstand.
Auch der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com bezeichnete den Glücksspielstaatsvertrag als „Sackgasse ohne Zukunft“. Experten zweifeln jedenfalls nicht daran, dass sich die schon jetzt festzustellende Rechtsunsicherheit weiter verschärfen wird – zu Lasten von Tausenden von Arbeitsplätzen bei den privaten Anbietern, die nun in Gefahr sind.
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Datum: 11.10.2007 - 09:43 Uhr
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