Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Kein 2. Erfüllungs-faktor für Optierer!

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16.10.2007 zur Berechtigung einer anteiligen Kürzung auf Zuteilung von Emissions-berechtigungen

(firmenpresse) - Dr. Ines Zenke, Rechtsanwältin und Partner der energierechtlich spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Unzulässigkeit der anteiligen Kürzung für „Optierer“ vom 16.10.2007.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt (DEHSt) hat 2004 fast flächendeckend die Zuteilungen von Emissionsberechtigungen der 1. Handelsperiode anteilig gekürzt. Diese, auf § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz (ZuG) 2007 gestützte anteilige Kürzung – bekannt unter der Be-zeichnung „2. Erfüllungsfaktor“ – diente der Einhaltung des deutschen Mengenbudgets von bundesweit maximal 495 Mio. Emissionsberechtigungen pro Jahr. Nicht verschont blieben dabei diejenigen Betreiber, die sich freiwillig dem Zuteilungsverfahren gestellt hatten, das eigentlich nur für Neuanlagen galt: Die Zuteilung nicht basierend auf früheren Emissionen, sondern orientiert an dem strengen Maßstab bester verfügbarer Technik.
Ob dieses Vorgehen zulässig sei, bildete einen der Hauptstreitpunkte zwischen Anlagenbetreibern und der DEHSt. Dabei beriefen sich die Betreiber vor allem auf das denkbar stärkste Argument - den Wortlaut des Gesetzes selbst: § 11 des ZuG 2007 schloss die Anwendung eines Erfüllungsfak-tors aus. Die anteilige Kürzung wiederum sollte nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 nur für diejenigen Anlagen gelten, die einem Erfüllungsfaktor unterliegen.
„Wir begrüßen das Urteil. Viele unserer Optierer-Mandanten haben eine Zuteilung ohne Kürzung beantragt,“ freut sich Dr. Ines Zenke. „Natürlich kommt das Urteil wirtschaftlich betrachtet zu spät. Die Preise für 2005 bis 2007er Zertifikate sind so niedrig, dass schon die Gebühren der DEHSt eine Nachzuteilung als wenig lukrativ erscheinen lassen.“ In zweierlei Hinsicht wird das Urteil aber sicher interessant: Für die Vergangenheit mit Blick auf Schadenersatz, für die Zukunft mit Blick auf die sogenannten Vertrauensschutzanträge. Den Optierern hatte der Gesetzgeber im ZuG 2007 ja eine 14-Jahreszuteilung für prognostizierte Mengen ohne jegliche Kürzung versprochen. „Jeder Optierer muss bei seinem neuen Antrag abwägen, ob er (auch) den Vertrauensschutz ziehen will,“ empfiehlt Zenke.


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: bbh
Datum: 17.10.2007 - 10:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 36938
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke
Stadt:

Berlin

Telefon: 030-611284076

Kategorie:

Energie & Umwelt

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 926 mal aufgerufen.

Endspurt zum neuen Rechtsrahmen im ÖPNV ...
Die auf Energie- und Infrastrukturrecht spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) veranstaltet am 10. März 2009 ihre erste ÖPNV-Fachtagung in Köln. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die neue Verordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr der Europäischen Union, die am 03. Deze

BBH erhält Zuschlag im Vergabeverfahren für die ÖPP Deutschland AG („Partnerschaften Deutschland“) ...
Als einzige überörtliche Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern konnte Becker Büttner Held sich im europaweit durchgeführten Vergabeverfahren durchsetzen und sich somit den Zuschlag für die ÖPP Deutschland AG („Partnerschaften Deutschland“) sichern. Der

Rechtsanwalt Dr. Peter Becker erhält den Deutschen Solarpreis 2007 ...
Dr. Peter Becker ist der Jury als Preisträger vorgeschlagen worden und konnte sich gegen die Konkurrenz durchsetzen. Aufgrund seines „einzigartigen rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Einsatzes als geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)“, so d

Weitere Mitteilungen von Becker Büttner Held, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Assistance Technologies Inc. verzeichnet starke Gewinne um über 200 Prozent ...
Düsseldorf/Seattle, 16. Oktober 2007 - Zum Ende des Wirtschaftsjahres am 30. September 2007 konnte das in Seattle ansässige Unternehmen Assistance Technologies Inc. eine Umsatzsteigerung in Höhe von 139 Prozent ausweisen. Bei einem Erlös seit Jahresbeginn von 1.406.283 Dollar ist die Gewinnstei

Großes Interesse an Kreislaufwirtschaft, Energie und Märkten. ...
Das zweisprachige unabhängige Fachforum für Europa ist am 14. Oktober 2006 online gegangen. Seitdem hat eine überwältigende Zahl an Interessierten den neuen Informationsdienst für die Kreislaufwirtschaft und seine Angebote im "world wide Web" besucht, um sich über die aktuellen Entwi

Für einen Euro Passivhausstandard mit Ökodämmstoffen ...
Unglaublich, aber wahr: Die Förderung für Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen macht es möglich! Noch bis zum Ende dieses Jahres können Bauherren in Deutschland bestimmte Dämmstoffe zum Preis von einem Euro pro qm erhalten. Dies ist möglich, wenn 2 Förderungen miteinander kombiniert werd

Ich-will-wechseln.de – die Partnerbörse für Verbraucher ...
München, 11. Oktober 2007 - Endlich gibt es eine Plattform, auf der sich Verbraucher ohne großen Aufwand organisieren können, um Geld zu sparen und ihre Interessen zu vertreten. Wer das Gefühl hat, als Einzelner den großen Konzernen hilflos gegenüberzustehen, kann jetzt per Internet etwas dage