Ueberfall auf SPD-Kandidatin - Extremismus konsequent bekaempfen
ID: 370188
Ueberfall auf SPD-Kandidatin - Extremismus konsequent bekaempfen
Am Abend des 15. Maerz wurde die sozialdemokratische Landtagskandidatin Zahide Sarikas im baden-wuerttembergischen Konstanz Opfer eines brutalen Ueberfalls. Die Spuren deuten auf eine politisch motivierte Straftat hin und ein rechtsextremistischer Hintergrund scheint wahrscheinlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer politischen Engagements gewaltsame Uebergriffe fuerchten muessen. Solche Vorfaelle erinnern an die dunkelsten Jahre Deutschlands und der Sozialdemokratie in unserem Land.
Die Tat zeigt auch, dass entsprechende Vorfaelle keineswegs nur ein Problem der neuen Bundeslaender sind, wenngleich dort ein ueberdurchschnittliches Mass rechtsextremer Gewalt zu beklagen ist. Der Verfassungsschutzbericht 2009 weist allein fuer Baden-Wuerttemberg 47 rechtsextrem motivierte Gewalttaten aus, im Bund waren es im gleichen Jahr 1.042, wobei Brandenburg (69 Vorfaelle), Sachsen-Anhalt (60 Vorfaelle) und Mecklenburg-Vorpommern (36 Vorfaelle) gemessen an ihrer Einwohnerzahl die meisten Straftaten verzeichnen mussten.
Rechtsextremismus finden wir ueberall in Deutschland. Es reicht nicht, ihn dort zu bekaempfen, wo er sich in Straf- und Gewalttaten manifestiert. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, rechtsextremes Denken in all seinen Formen zu bekaempfen. Es gilt deshalb, rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideen konsequent entgegenzutreten, bevor sie sich in den Koepfen der Menschen festsetzen kann.
Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass sich gerade in Zeiten der Krise auch die so genannte Mitte der Gesellschaft als zunehmend anfaellig fuer rechtsextreme Parolen und Ideen erweist. Eine Kuerzung der Mittel, die fuer die Foerderung demokratischer Initiativen und zur Bekaempfung des Rechtsextremismus und anderer menschenfeindlicher Ideologien zur Verfuegung stehen, waere vor diesem Hintergrund ein voellig falsches Signal.
Jedes Opfer extremistischer Gewalt ist ein Opfer zu viel. Jetzt sind unsere Gedanken bei Zahide Sarikas, der wir eine baldige Genesung und weiterhin viel Kraft wuenschen. Ihre Bereitschaft und Entschlossenheit weiter fuer den Politikwechsel in Baden-Wuerttemberg zu kaempfen, verdienen Dank und hoechste Anerkennung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 18.03.2011 - 22:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 370188
Anzahl Zeichen: 3031
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ueberfall auf SPD-Kandidatin - Extremismus konsequent bekaempfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Staatsminister Hoyer verurteilt Gewalt im Jemen ...
In Jemens Hauptstadt Sanaa haben Scharfschützen heute Demonstranten beschossen und dabei mehrere Menschen getötet. Gleichzeitig spitzt sich die Lage durch gewaltsame Auseinandersetzungen auch in anderen Teilen des Landes weiter zu. Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner H
Frank-Walter Steinmeier zur Situation in Libyen ...
tuation in Libyen und dem juengsten Beschluss des Sicherheitsrates erklaert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Gaddafis Regime hat jede Legitimitaet verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, da
Lukaschenko muss die politischen Gefangenen sofort freilassen und alle Repressalien beenden ...
Anlaesslich von Verurteilungen von Demonstranten in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Seit drei Monaten haben wir eine bedrueckende Situation in Belarus. Nach den Wahlen ging die Regierung Lukaschenko brutal gegen Demonstrantinn
Koalitionsfraktionen ohne Konzept zur Gemeinsamen Fischereipolitik ...
Zur Debatte zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Holger Ortel: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben keine Position zu
