OECD drängt Deutschland auf stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheit
(firmenpresse) - Von Paul Humberg
Bonn/Berlin – Politiker verschweigen gern, was ihnen nicht in den Kram passt. Jüngstes Beispiel: Jürgen Rüttgers bestreitet in seinem Buch „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“, dass die Steuern in Deutschland generell zu hoch seien. Es sei eine neoliberale Lebenslüge zu glauben, dass durch weniger Steuern mehr Wachstum und Beschäftigung entstehe. Dabei lag 2004 die Steuerquote hier zu Lande mit knapp über 20 Prozent des BIP im unteren Drittel, so der schriftstellernde NRW-Ministerpräsident. Nur Japan und die USA hätten niedrigere Steuerquoten, während die meisten EU-Länder höher gelegen hätten.
„Dies ist aber allerhöchstens die halbe Wahrheit“, betont der Arbeitsmarkt- und Personalexperte Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. Rüttgers verschweige, dass die Steuerquote in Deutschland stark gestiegen sei. Dies belege eine aktuelle Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) http://www.oecd.org. Die Quote in Deutschland sei aber auch deshalb im internationalen Vergleich relativ niedrig, da das Steueraufkommen durch Kindergeld, Zulage für die Riester-Rente, Eigenheimzulage und Investitionszulage geschmälert werde, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung http://www.faz.net.
„Dem vergleichsweise geringen Steueraufkommen in Deutschland stehen im internationalen Vergleich hohe Sozialabgaben gegenüber, wie die OECD hervorhebt“, so die FAZ weiter. „Die Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen summierten sich nach ihren Angaben 2006 auf 13,7 Prozent des BIP (2005: 13,9 Prozent). Der Durchschnittswert in der OECD lag bei 9,2 Prozent (2005).“ Nadolski schließt sich den Forderungen der Ökonomen der Organisation mit Sitz in Paris an: Deutschland müsse endlich zu einer nachhaltigen Dämpfung der Kosten in den Sozialsystemen kommen. Außerdem sei eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheit geboten. „Der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers sollte zur Kenntnis nehmen, dass durch die hohen Sozialabgaben insbesondere die Arbeitnehmer belastet würden. Wenn er es mit dem Kampf um die Rechte der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ernst meint, dann sollte er hier ansetzen“, sagt Nadolski.
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