AG Wirtschaft und Technologie
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Bundeswirtschaftsminister Bruederle hat vor Industrievertretern gesagt, dass die Entscheidungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium nicht immer rational gewesen seien. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle (FDP) erklaert den intellektuellen Bankrott der Regierung. Vor Industrievertretern hat er das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begruendet. Weiter sagte er laut Sitzungsprotokoll, auf das sich die Sueddeutsche Zeitung beruft, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Eine Bundesregierung, die sich wegen Landtagswahlen bei schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fragen in die Irrationalitaet fluechtet, ist nicht in der Lage, die von ihr ohnehin gegen die eigene Meinung propagierte Energiewende in die Tat umzusetzen. Bruederles Aeusserungen beweisen, dass das Atom-Moratorium nur weisse Salbe ist. Nach drei Monaten wird die Bundesregierung die Atomenergie wieder verstaerkt ans Netz lassen.
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Datum: 24.03.2011 - 14:30 Uhr
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